Nicht alles Kleingedruckte ist wirksam…

.. meint das AG Hamburg St. Georg. Eine Anzeigenfirma hat in ihrem Auftragsformular folgenden Satz im sog. Kleingedruckten untergebracht.

„…Der Anzeigenauftrag läuft zunächst für zwei Jahre und beinhaltet jährlich drei kostenpflichte Veröffentlichungen. …“

Die zwei wurde dann handschriftlich vom Werber durch eine eins ersetzt.

Das Gericht weist in einem Hinweisbeschluss vom 09.04.2009 (913 C 471/08) darauf hin, dass es nach wie vor davon ausgeht, dass die Regelung, dass drei Anzeigenaufträge erteilt werden, in dem Formular überraschend ist. Es kommt nicht darauf an, ob bei entsprechenden Bemühen auch die kleingedruckten Auftragsbedingungen lesbar sind, sondern ob mit der Gesamtgestaltung des Formulars damit zu rechnen ist, dass die Anzeige dreimal kostenpflichtig veröffentlicht wird.

Das AG HH St. Georg bewegt sich damit auf einer ähnlichen Argumentationsschiene wie das LG Düsseldorf  (U. v. 23.10.2008  19 S 29/08).
Dies hatte in seinem Urteil darauf hingewiesen, wonach eine Bestellung für fünf jährliche erscheinende Ausgaben, als überraschende Klausel gem. § 305c Abs.1 BGB nicht Bestandteil eines möglichen Vertrages geworden ist.

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