Weblog

Wer sich „verweigert“ bekommt die öffentliche Zustellung

Firmen wie die Nerus AG aus der Schweiz sowie die International Finance Group (IFAG) Ltd. aus London machen vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben „schwer“.

Erst wird dem Mandanten eine vollkommen „wertlose“ Werbeanzeige für viel, viel Geld verkauft. Dann wird die vorgeblich entstandene Forderung auf einen Dritten übertragen, der wiederum seinen Sitz im Ausland haben soll.

Selbst wenn man dann dem Dritten wie der Fa. IFAG entgegentritt und darauf hinweist, dass die Forderung nicht besteht, bekommt man solche Sätze zu lesen:

„Hier wurde zweifelsfrei ein ordnungsgemäßer Vertrag abgeschlossen.“

Eben nicht und darum wurde auch eine negative Feststellungsklage zum zuständigen Amtsgericht Winsen (Luhe) erhoben.

Das Gericht sieht seine internationale Zusändigkeit als gegeben an und ordnete am 28.01.2014  für die Beklagte IFAG an, diese möge binnen zwei Wochen anzeigen, ob IFAG sich gegen die Klage verteidigen will oder nicht.

Später teilte das Gericht auf Nachfrage mit, dass der Auslandsrückschein nicht zurückgesandt worden sei.

Darauf hin hab ich eine öffentliche Zustellug nach §§ 185, 186 ZPO angeregt. Nun wird durch Aushang der jeweiligen Schriftstücke die Zustellung nach Zeitablauf „fingiert“.

Ein wie ich finde probates Mittel, um Firmen die sich im „Ausland“ verstecken wollen auf den Pelz zu rücken.

Dieser „Anregung“ ist das Gericht mit Beschluss vom 08.04.2014 (AG Winsen (Luhe) 20 C 89/14)nachgekommen. Herrlich!

Nutzt also diesen Firmen in Zukunft nichts mehr, sich hinter ausländischen Adressen zu verschanzen, in der Hoffnung, man bekomme sie bzw. ihre Forderungen nicht in den Griff.

Nun dauert es zwar etwas länger bis die Zustellung greift, doch dann bekomme ich das Versäumnisurteil zugunsten des Mandanten mit Sicherheit und Nerus AG bzw. IFAG können ja dann versuchen, weiterhin den vermeintlichen Anspruch durch zu setzen.

 

 

Other Posts

There are 2 comments. Add yours.

  1. Robert Hoffmann

    Und was bringt das? Die entstandenen Kosten wird der Mandant kaum jemals wiedersehen.

Archive