Nerus AG aus Hünenberg, Schweiz auf will ihre Forderung an IFAG Ltd. mit Sitz in London abgetreten haben

Nerus AG aus Hünenberg, Schweiz auf will ihre Forderung an IFAG Ltd. mit Sitz in London abgetreten haben

Die Anzeigenfirma Nerus AG aus der Schweiz publiziert ein Druckobjekt namens Bürgerinfo. Wer das Vertragsformular  aus Oktober 2012 unterschrieben hat, in der Annahme es handele sich um die Veröffentlichung in der Gemeinde – Broschüre, der irrte.

Nein, die sog. Bürgerinfo ist ein bedrucktes Papier und darin veröffentlicht zu werden, ist wahrscheinlich wenig von Werbeerfolg gekrönt. Nun, Kundenerfolg kann eine solche Veröffentlichung nicht versprechen und das wird auch seitens der Anzeigenfirma Nerus AG nicht geschuldet.

Aber der Auftraggeber hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss Anspruch darauf, dass die Werbewirksamkeit gewährleistet ist.

Werbewirksamkeit wird geschuldet

Dass heißt, er muss genau nachvollziehen können, wo und wie die Werbung geschaltet wird.

Für ein kleines Unternehmen in der Nähe von Hamburg ist aber ein Ausgabe/Verteilungsgebiet PLZ 2**** aber so was von unübersichtlich und groß, dass man davon ausgehen muss, dass es schon in diesem Punkt an einer wirksamen vertraglichen Einigung scheitert.
Dieses PLZ-Gebiet „2“ umfasst weite Teile von Schleswig-Holsteien, Hamburg, Bremen und weite Teiel von Niedersachsen.

Und der Preis von € 2.520,00 für 3 Auflagen innerhalb eines Jahres erscheint auch mehr als üppig.

Etwas anderes macht diesen Fall interessant.

Dem Kunden wir im Oktober 2013 von einer Fa. Namens IFAG Ltd. mit Sitz in London mitgeteilt, dass die Verträge von der Nerus AG zur Abwicklung übernommen wurden.

Abwicklung = Abtretung?

Abwicklung? Diesen Begriff kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aber nicht im Zusammenhang mit einer Abtretung. Bei einer wirksamen Abtretung tritt mit Abschluss des Vertrages der neue Gläubiger an die Stelle des alten Gläubigers (§ 398 S.2 BGB).

Das setzt allerdings voraus, dass eine Forderung besteht, denn wo keine Forderung, kann eine Abtretung nicht wirksam werden.

Bei  dem von der Fa. IFAG Ltd. vorgelegtem Schreiben ist weder zu erkennen wer für die Nerus AG in welcher Position gezeichnet hat, noch wer für die IFAG Ltd. in welcher Position gezeichnet hat.

Ob damit eine wirksame „Abtretung“ vorliegt, mag bezweifelt werden.

Für den Schuldner ist dies allerding nicht so wichtig. Ist eine Abtretung angezeigt worden, muss der alte Gläubiger diese gegen sich gelten lassen, auch wenn sie unwirksam ist (vgl. § 409 I 1 BGB).

Im Zweifel sollte man in einem solchen Fall beide Firmen, also Nerus AG wie auch IFAG Ltd. anwaltlich anschreiben und darauf hinweisen, dass man unter den gegebenen Umständen davon ausgehe, eine wirksame Vereinbarung über die Zahlung für eine Werbung in einer Bürgerinfo – Broschüre bestehe nicht.

Other Posts

Archive