Mediendesign Promotion e.K. unterliegt überwiegend vor dem LG Frankfurt aM

Mediendesign Promotion e.K. unterliegt überwiegend vor dem LG Frankfurt aM

Die Fa. Mediensdesign Promotion e.K., Inhaber Zafer Kaysuk aus Eschborn vetreibt Anzeigen für sog. Bürger Informations Broschüren.

Da ich die Auffassung vertrete, dass solche Verträge schon nicht wirksam geschlossen werden können, weil es in der Regel an bestimmbaren Vertragselementen wie Verteilerstellen und Verteilungsgebiet fehlt, ist das Landgericht Frankfurt einen anderen Weg der Begründung gegangen.

Im Kleingedruckten des Formulars (asu 2011) der Mediendesign Promotion steht

„…Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Ausgaben des Werbeobjektes.“

Es folgt der (meiner Ansicht nach falschen) Auffassung des AG Frankfurt am Main, es wäre ein wirksamer Vertrag zunächst zustande gekommen (§83 C 3558/12 (43)),

Ist in einem solchen Vertrag unter

„Sonstige Vwereinbarung: Läuft automatisch aus“  ausgeführt,  

so stellt die verlängerte Laufzeit von 2 Jahren  nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) eine überraschende  Klausel dar. Der Auftraggeber muss bei Annahme „Läuft automatuisch aus“ nicht mit einer verlängerten Laufzeit und 4-fachen Kostenfolge rechnen.

Im Kern hat das Landgericht Frankfurt den Nerv getroffen, denn durch diese Klasuel wird bei Vertragsabschluss dem Kunden suggeriert, es „handele sich um eine einmalige Sache“. Das dies nicht der Fall ist, merkt der Kunde immer erst dann, wenn die 2. Rechnung ins Haus kommt.  Der Ärger ist dann veständlichermaßen groß.

Das Landgeruicht Frankfurt hat dann konsequenterweise der Fa. Mediendesign Promtion e.K. auch 75% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Other Posts

Archive