mdp Mediendesign Promotion e.K., Inh. Zafer Kaysuk unterliegt teilweise vor dem LG Frankfurt am Main

mdp Mediendesign Promotion e.K., Inh. Zafer Kaysuk unterliegt teilweise vor dem LG Frankfurt am Main

Dier Fa. mdp Mediendesign Promotion beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Anzeigen in sog. Bürgerinfobroschüren.

Dabei wird dem potentiellen Auftraggeber ein Formular vorgelegt, in das bereits eine „Anzeige“ des Unternehmens reinkopiert wurde.

Im Kleingedruckten des Formulars finden sich dann ua. folgender Hinweis:

„ … Der Anzeigenvertrag läuft über zwei Jahre und beinhaltet vier kostenpflichtige Auflagen des Werbeobjektes. … „

Unter besondere Vereinbarung war vorliegend: Läuft automatisch aus festgelegt.

Die Parteien stritten nun darüber, ob der Fa. mdp Mediendesign Promotion überhaupt ein Anspruch auf Zahlung (immerhin pro Auflage brutto 988,89 €) zusteht oder nicht.

Das AG Frankfurt am Main (U. v. 19.04.2014 – 383 C 3558/12 (43)) wies die Zahlungsklage auf Rückerstattung sowie die neg. Feststellungsklage der Auftraggeberin ab.

Auf die Berufung der Auftraggeberin hat das Landgericht Frankfurt am Main (U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13) das Urteil der 1. Instanz teilweise abgeändert und der neg. Feststellungsklage stattgegeben.

Das Landgericht hat die über die einmalige Auflage hinausgehenden weiteren Auflagen als überraschend im Sinne des § 305c BGB gewertet. Auch wenn im Vertragstext von 4 Auflagen über 2 Jahren die Rede war, so hatten die Parteien festgelegt, dass der Vertrag automatisch endete.

Daraus schließt das Landgericht Frankfurt ein mehr als einmalige Bezahlung sei nicht fällig.

Wenn auch diese Argumentation nicht „zwingend“ logisch erscheint, so macht das Ergebnis doch Mut.

Denn nicht nur mdp Mediendesign arbeitet mit dieser oder ähnlichen  Formulierungen, sondern auch Firmen wie HAS Verlag GmbH & Co.KG, Forum Verlag, Plain Werbeservice GmbH ua.

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