Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).

Da ein „Kunde“ nicht zahlen wollte, zog die Fa. Marber GmbH vor das Amtsgericht Geilenkirchen und verlor den Prozess.

Das AG Geilenkirchen (U. v. 28.03.2012 10 C 567/11 [nicht rechtskräftig]) wies die Klage ab und zwar mit folgender Begründung:

Die sog. Entgeltabrede sei überraschend und damit nach § 305c I BGB unwirksam.

Nach Auffassung des Gerichts musste der Kunde (hier der Beklagte) nicht mit einer Entgeltklausel rechnen, weil die Vergütungsabrede so versteckt zwischen anderen Angaben im Textfeld untergebracht war, dass sie ohne weiteres übersehen werden konnte.

Verwender von AGB’s haben diese transparent zu gestalten. Geschieht dies nicht, geht dies zu ihren Lasten. Nach Auffassung des AG Geilenkirchen bewirkt der Eintragungsantrag der Marber GmbH den irreführenden und unzutreffenen Eindruck, der Adressat solle mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars lediglich einen kostenlosen Datenabgleich vornehmen und die Richtigkeit der auf dem Formular bereits angegebene Daten bestätigen.

Diese Entscheidung des AG Geilenkirchen bestätigt die Auffassung des RA Seeholzers.

Wenn Formulare so aufgebaut sind, dass dem Leser nicht geradezu ins „Gesicht“ springt, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer längeren Laufzeit unterschreibt, dann muss er sich daran auch nicht binden lassen.

Es gibt auch anders lautende Entscheidungen, doch immer mehr Gerichte setzen sich zunehmend kritisch mit dem Geschäftsgebaren von Adressbuch-Firmen auseinander.

Bleibt in diesem Fall abzuwarten,ob die Fa. Marber in die Berufung geht oder nicht.

Die Fa. Marber hat Berufung gegen das Urteil eingelegt; so eine Mitteilung des Kollegen Frese.

 

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