LG Kiel muss nicht in der Sache entscheiden – Dollmedien will keine Ansprüche aus einem vermeintlichen Auftrag geltend machen

Am 25.01.2013 hatten wir hier

http://www.anzeigen-recht.de/dollmedien-bad-kreuznach-mal-sehen-was-das-lg-kiel-dazu-sagt-25-01-2013.html

über ein anhängiges Verfahren vor dem LG Kiel (3 O 215/12) gegen Dollmedien berichtet.

Im Februar 2013 teilte uns dann der von Dollmedien beauftragte Rechtsanwalt T. G. mit, man werde gegen die Mandantin (=Klägerin) keine Ansprüche aus dem Anzeigenauftrag  auf Zahlung geltend machen.

Des Weiteren übernehme Dollmedien die bereits entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten und trage auch bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens.

Die Parteien gaben dann wechselseitig diverse Erklärungen ab.

Offensichtlich wollte man es auf Seiten von Dollmedien vermeiden, dass es zu einer Entscheidung durch das LG Kiel kommt, ansonsten ist das Verhalten dieser Firma nach dem aussergerichtlichen Gebaren (Bestehen auf Zahlung etc.), im Prozeß nicht zu verstehen.

Unter anderem wurde von RA T. G. im April 2013 behauptet, man habe die außergerichtlichen Kosten, zur Anweisung gebracht. Dies stimmte nicht. Die Klägerin konnte erst im Juni 2013 den Eingang der Kosten verzeichnen.

Zuletzt hatte das AG Zossen (U. v. 02.11.2012, 2 C 13/12) eine Klage des Jürgen Doll, Bad Kreuznach gegen einen Kunden abgewiesen. Das AG Zossen bezog sich dabei auf eine weitere Entscheidung des AG Zossen (U. v. 31.05.2012, 3 C 30/12).

Das AG Zossen konnte keinen wirksamen Werbevertrag zwischen den Parteien erkennen, da es an einem konkreten Vertragsgegenstand und der zu erbringenden Gegenleistung fehle. Dabei schulde der Auftragnehmer eines solchen Vertrages auch die Werbewirksamkeit und soweit die nicht gegeben ist, ein Vertrag eben nicht als zustande gekommen gesehen werden kann.

Man kann an dieser Stelle nur empfehlen, sich juristisch beraten zu lassen, wenn man Firmen wie Dollmedien zu tun hat. Die Chancen stehen, bei den oben gemachten Ausführungen gut, sich gegen einen solchen Vertrag zur Wehr zu setzen.

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  1. Danke für die informative Seite, wir haben hier so manchen Diskussionsstoff gefunden!

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