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DeMa Debitoren Management, Neustadt/Aisch – verliert Rechtsstreit in I. Instanz

Die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG aus Neustadt/Aisch ist in der Vergangenheit für Firmen wie Medya Tic Tanitim Ltd., Lexfati S.R.L und andere aufgetreten.

Dabei beruft sich die DeMa darauf, sie sei aufgrund eines Factorings Vertrages Forderungsinhaber geworden, der Vertrag sei aber z.B. mit Lexfati zustande gekommen.

Grundsätzlich kann durch Übertragung/Abtretung/Verkauf eine Forderung vom Forderungsinhaber auf einen Dritten übergehen. Dieser muss sich dann nur so behandeln lassen, als wäre er tatsächlich Forderungsinhaber geworden.

Diese Konstellation ist der Fa. DeMa vor dem AG Neustadt a.d. Aisch zum Verhängnis geworden.

Das Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch (U. v. 26.09.2013 – 1 C 53/13 [noch nicht rechtskräftig, die Fa. DeMa hat Berufung eingelegt]; erstritten von RA R. Lankes)  verurteilte die Fa. DeMa zur Zahlung von 898,00 Euro sowie außergerichtlicher Kosten von € 229,55.  Darüber hinaus stellte es fest, dass DeMa keine weitere Forderung in Höhe von 900,00 Euro verlangen könne.

Entgeltabrede – Verstoß gegen §§ 305c, 310 BGB

Das Gericht hat sich sehr ausführlich mit dem Aufbau des Formulars der Fa. Medya Tic Tanitim Ltd. Beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass die sog. Entgeltklausel so „geschickt in das Formular“ eingebettet sei, dass auch der „geschäftliche“ Vertragspartner dies übersehen kann.

Der Verwender eines Formulars habe darauf zu achten, dass dieses transparent und möglichst klar zu erkennen sei. Käme ein solches Formular oder Teile davon diesem Erfordernis nicht nach, so kann sich der Verwender nicht auf die Wirksamkeit berufen.

Das Gericht argumentiert folgerichtig mit der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2012, 3427).

Formulare die unklar aufgemacht sind, können nicht zur Grundlage von Forderungen gemacht werden!

Man darf gespannt sein, ob die Fa. DeMa Debitoren Management in die Berufung gegangen ist oder nicht.

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