Keine Vollmacht der Ehefrau bei Abschluss eines Anzeigenvertrages mit VWS Verlag Regionalwerbung e.K.

Keine Vollmacht der Ehefrau bei Abschluss eines Anzeigenvertrages mit VWS Verlag Regionalwerbung e.K.

Die Fa. VWS Verlag Regionalwerbung eK aus Heilbronn verklagte einen Mandanten von uns auf Zahlung. VWS war der Meinung, einen Anspruch aus einem Anzeigenvertrag zu haben.

Nur, dass das besagte Formular nicht vom Mandanten (einem Unternehmer) gezeichnet worden war, sondern von seiner Ehefrau im Rahmen eines Besuches des Vertreters von VWS eK in der Ehewohnung und nicht am Sitz des Unternehmens.

Mit Schreiben vom 18.08.2010 hatten wir die Erklärung angefochten und uns ua. darauf berufen, dass die Ehefrau nicht vertretungsberechtigt gewesen sei.

Davon hatte sich VWS offensichtlich nicht beeindrucken lassen und den Unternehmer beim AG Gießen auf Zahlung verklagte.

Das AG Gießen (U. v. 03.05.2013, 43 C 441/12) hast den Anspruch der Fa. VWS Verlag Regionalwerbung eK abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Keine wirksame Vertretungsmacht

Sehr ausführlich hat das Gericht dargelegt, warum nach den §§ 164ff. BGB die Ehefrau hier keine wirksame Vertretungsmacht hatte. Auch die Nutzung des Firmenstempels stelle keine Anscheinsvollmacht zugunsten der Fa. VWS dar, weil hier der Unternehmer nicht damit rechnen musste, dass seine im Rahmen der Familienhilfe mitarbeitende Frau Verträge abschließen wollte.

Auch einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten der Fa. VWS Verlag lehnte das AG Gießen ab.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich folgendes:

Eheleute, die im Rahmen der Firmentätigkeit für den anderen Ehegatten mit einfachen Arbeiten tätig sind, sind auch dann nicht vertretungsberechtigt, selbst wenn sie über den Firmenstempel verfügen können.

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