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Keine Vernahme der Partei, wenn kein „Anbeweis“ erbracht wurde

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Kläger den Beklagten mit der Reparatur seines Wagens beauftragt hatte. Streitig war zwischen den Parteien, der Umfang des Auftrages und wieviel Geld der Kläger dem beklagten bereits bar gezahlt hatte.

Der Kläger behauptete nun, er habe weitere 4.000,00 € dem Beklagten bar übergeben, der Beklagte habe aber nicht die entsprechenden Reparaturen vollständig ausgeführt, weswegen der Kläger einen Teil seines Geldes zurück haben wollte. Der Kläger hatte nur ein Problem: er hatte sich vom Beklagten keine Quittung geben lassen und der Beklagte bestritt die Übergabe des Geldes.

Das Gericht hat die Beweisaufnahme darüber, durch Vernahme des Klägers als Partei abgelehnt.

„Mit der Vernehmung des Klägers als Partei nach § 447 ZPO war die Beklagte nicht einverstanden. Auch eine Vernehmung des Klägers nach § 448 ZPO zu vorgenannten Vorgängen kam nicht in Betracht, weil eine solche Vernehmung von Amts wegen voraussetze, dass die beweispflichtige Partei schon einigen „Anbeweis“ erbracht hat und das Gericht lediglich in die Lage versetzt werden soll, vorhanden Restzweifel auszuräumen. “ (LG Hamburg, U. v. 13.08.2012 – 318 O 13/12)

Der Kläger konnte weder genau sagen, wann er das Geld übergeben haben wollte, noch wie.

Umgekehrt konnte der Beklagte vom Kläger keinen Schadenersatz für entstandene anwaltliche Kosten verlangen, weil der Kläger den Beklagten mit Anwaltsschreiben unter Fristsetzung aufgefordert hatte, zu erklären, wann er welche Reparaturleistungen am Wagen durchgeführt worden sind.
In einem solchen Schreiben konnte die Kammer keine pflichtwidrige Handlung des Klägers erkennen.
(LG Hamburg a.a.O.)

 

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