Kein Geld für Branchenbucheintrag

Das Landgericht Flensburg (U. v. 08.02.2011 1 S 71/10) hat die Berufung einer Branchenbuchfirma zurückgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die als allgemeine Geschäftsbedingung eingearbeitete Entgeltklaussel der Inhalltskontrolle über die §§ 305 I, 310 I BGB nicht standhält.

Die Kosten in Höhe von € 910,00 in ein Internetbranchenrgister für die Veröffentlichung von Grunddaten sei schon objektiv ungewöhnlich, weil die Veröffentlichung von Grunddaten in der Regel unentgetlich seien.

Die sog. Entgeltklausel erfülle auch nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind. Das Gericht verweist dabei auf § 1 VI der Preisangabenverordnung.

Auch an der Aufmachung des Formulars störten sich die Flensburger Richter. Das Formular ziehe die Aufmerksamiet des Adressaten in erster Linie darauf, die bereits enthaltenen Daten zu prüfen und das Formular weiter auszufüllen.

Erst durch eine sehr sorgfältige Lektüre des gesamten Formulars, könne der Leser erkennen, daß es sich um ein kostenpflichtiges Geschäft handeln würde.

Die Aufmachung des Formulars, insbesondere der Preisangabe, sei von der Branchenbuchfirma bewusst so vorgenommen worden, dass dem Leser die Preisangabe „zum Preis von jährlich Euro“…

„910“ nicht auffallen sollte.

Das LG Flensburg hat die Revision Nach § 543 II  ZPO zugelassen.

Die Klägerin, also die Branchenbuchfirma kann also die Sache dem Bundesgerichtshof  (BGH) vorlegen, weil der BGH an die Entscheidung des LG Flensburg gebunden ist (§ 543 II 2 ZPO).

 

Other Posts

Archive