Kein Anspruch auf Vergütung

Erfüllt ein Anzeigenunternehmen seine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht vollständig und verteilt weniger Exemplare als geschuldet, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, vom dem Vertrag zurück zu treten und berechtigt seine bereits erbrachte Zahlung zurück zu verlagen.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Mönchengladbach vom 07.01.2010 (5 C 380/10).

Das Anzeigenunternehmen aus Mönchengladbach hatte lediglich nachgewiesen, einen Teil der geschuldeten Leistung erbracht zu haben. Das AG Mönchengladbach hat darin eine Pflichtverletzung nach § 323 V S.2 BGB gesehen. Werden 10% weniger Exemplare verteilt als vertraglich geschuldet, so liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung.

Die aussergerichtlichen Kosten, die dem Auftraggeber dadurch entstanden sind, dass eine vollständige Vertragserfüllung nicht erfolgte, hat das AG Mönchengaldbach als erstattungsfähig anerkannt.

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