Internetbranchenbücher und ihre Formulare

 

Die Firmen Branchenklick GmbH aus Ismaning und Neue Branchenbuch AG aus Frankfurt am Main arbeiten mit ähnlichen Formularen.

Dabei fällt auf, legt man das Formular von branchenklick für 2009/10 und das von Neue Branchenbuch AG 2008/09 nebeneinander, dass diese fast „eins zu eins identisch“ sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden.

In dem Formular der Fa. Branchenklick heisst es:

Ausgabejahr                          Preis p.M.                           Eintragungsart:

2009/2010                              € 89,00                             Standard Plus Eintrag

bei Neue Branchenbuch AG heisst es:

Region:     Ausgabejahr:        Eintragungsart:                          Preis/ Monat:

…                2008/2009           Standard Business Eintrag      € 89,00

 

Durch die Anpassung könnte es den Firmen für ihre Einträge unter branchenklick.de und branchenbuch.ag gelungen sein, die Formulare „gerichtsfest“ zu machen.
Denn in der Vergangenheit wurde von den Gerichten moniert und zwar zu Recht, dass im eigentlichen Angebotsteil nie offensichtlich etwas von Geld stand. Offensichtlich versucht man, dieses Problem so zu umgehen.

Dass im Kleingedruckten (unten) erst der Jahrespreis von € 1.068,00 genannt wird, dass der Vertrag eine Mindeslaufzeit von zwei Jahren und mehr hat etc. wird im oberen Teil der Formulare nicht erwähnt.

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (U. v. 26.03.2009, 6 U 242/08; U. v. 29.07.2010) ist der Fa. Neue Branchenbuch AG die Nutzung bestimmter Formluare untersagt worden. Und zwar genau jenes, welches in der Darstellung oben beschrieben wird.

Der BGH (U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu den Formularen der Fa. Neue Branchenbuch AG bestätigt.

Diese im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hat bestätigt, dass die Fa. Neue Branchenbuch AG den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert.

Ua. wird dessen werbender Charakter dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Der BGH bestätigt die Annahme des OLG, dass gerade Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stünden und den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft dann nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der BGH teilt auch die tatrichterliche Erkenntnnis der Frankfurter Richter, dass die Schreiben der Neuen Branchenbuch AG bei nur oberflächlicher Betrachtung an einen Korrekturabzug erinnern und die Aufmachung des Formulars bei einem Teil der Empfänger den Eindruck vermittelt, es habe etwas mit dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ zu tun.

Der BGH findet klare Worte für die Formulare der Neuen Branchenbuch AG:

„…Maßgeblich ist vielmehr, dass die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit in gleicher Weise geeigent ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen, ….“

 

 

 

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