International Finance Administration Group (if-ag) aus London hat keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht der Fa. Nerus AG aus der Schweiz

International Finance Administration Group (if-ag) aus London hat keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht der Fa. Nerus AG aus der Schweiz

Diese Konstellation haben wir im sog. Adressbuchgeschäft häufiger.

Eine (vorgeblich) in der Schweiz ansässige Werbefirma akquiriert in Deutschland Werbekunden für eine „Infobroschüre“. Unabhängig von einem solchen Nutzungs- bzw. Werbewert einer solchen Broschüre kann es dann passieren, dass sich eine andere Fa. meldet und behauptet, die Forderungen der Schweizer Firma seien auf diese Gesellschaft übertragen worden.

So im vorliegenden Fall, wie die Fa. International Finance Administration Group den Mandanten mit Schreiben aus November 2013 darauf hinwies, dieser könne nur noch mit befreiender Wirkung an if-ag zahlen.

Der Betroffene suchte mich auf und fragte um Rat.

Nachdem sich die if-ag trotz Anfechtung etc. nicht davon abbringen ließ, den Mandanten weiter aufzufordern Zahlungen zu leisten, habe ich im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen die if-ag anhängig gemacht und zwar vor einem deutschen Gericht.

Nachdem die Gegenseite den Auslands-Rückschein nicht zurücksandte, beantragte ich hilfsweise die öffentliche Zustellung unter Hinweis darauf, der Gegner „verstecke“ sich hinter der Auslandsadresse und stelle seine Post in Wirklichkeit in Deutschland zu.

Das zuständige Amtsgericht Winsen (Luhe) gab dem Antrag auf öffentliche Zustellung statt.

Am 26.05.2014 erging dann durch das Amtsgericht Winsen (Luhe) folgendes Versäumnisurteil:

  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 22.10.2012 gegen den Kläger hat.

  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 245,00 zu zahlen bzw. diesen davon freizuhalten (1,5 Nr. 2300 VV RVG + Auslagen).

  3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(U. v. 26.05.2014 – 20 C 89/14 – nicht rechtskräftig – )

Mal sehen, ob das Urteil nicht eine schöne Grundlage wird, um das Bankkonto der if-ag zu pfänden.

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