International Credit Assessment Agency aus Zypern für Expo Guide in Mexiko

Über die Fa. Expo Guide wurde ich schon sehr ausführlich berichtet.

Unsere Mandantschaft hatte im Jahr 2010 eines der Formulare von Expo Guide unterzeichnet und wurde zur Kasse gebeten. Als im Oktober 2010 dann eine sog. 2 Erinnerung“ kam, zahlte man und kündigte das Vertragsverhältnis.

Im September 2011 kam die Rechnung für das 2. Jahr. Die Mandantschaft erkannte, dass man hier einer Firma „auf den Leim gegangen war“ und erkundigte sich.

Im Oktober 2011 erhielten wir den Auftrag, die weiteren Forderungen von Expo Guide abzuwehren. Das taten wir mit Schreiben vom 19.10.2011. Das Schreiben wurde am 11.11.2011 in Mexiko zugestellt.
Wir fochten den Vertrag vorsorglich an und beriefen uns auf vertragliche Unwirksamkeiten.

Expo Guide war anderer Ansicht, doch die Mandantschaft zahlte nicht.

Mit Schreiben vom 12.06.2013 behauptet nun die Fa. International Credit Assesment Agency mit Sitz in Zypern mit der Prüfung und Beurteilung des Vertragsverhältnisses beauftragt worden zu sein.

Eine Vollmacht liegt dem Schreiben nicht bei.

Unter anderem argumentiert die Fa. International Credit damit, man habe ja die 1. Rechnung bezahlt und damit den Vertrag nochmals bestätigt.

Dabei beruft man sich auf § 144 BGB.

§ 144 I BGB besagt, dass die Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.

Dies setzt aber nach allgemeiner Meinung voraus, dass der Bestätigende zum Zeitpunkt der Bestätigung (hier=Zahlung) die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes kannte (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage, § 144 Rd.2).

Hat der spätere Anfechtende aber keine Kenntnis bzw. Bewusstsein, kann in einer Zahlung, die weit vor der eigentlichen Anfechtung liegt, keine Bestätigung des Rechtsgeschäftes gesehen werden, erst Recht nicht, wenn es keine Bestätigungserklärung gibt.

Hat der Anfechtungsberechtigte eine Erklärung des Inhalts, er wolle an dem anfechtbaren Rechtsgeschäft weiterhin festhalten, nicht abgegeben, so ist bei Prüfung der Frage, ob er einen dahingehenden Willen in sonstiger Weise schlüssig zum Ausdruck gebracht habe, ein strenger Maßstab anzulegen. Sein Verhalten darf nur dann als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens gewertet werden, wenn jede andere, den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung dieses Verhaltens ausscheidet (BGH, 04.01.1967, V ZR 51/64).

Da dem „Kunden“ der Expo Guide erst später bewusst wurde, dass es sich um ein möglicherweise anfechtbares Rechtsgeschäft handelt, kann seine Zahlung zuvor, nicht als Bestätigung gewertet werden.

So auch der BGH (U. v. 28.04.1971 VIII ZR 258/69):

 

Die Anfechtung könnte nach § 144 Abs. 1 BGB höchstens ausgeschlossen sein, wenn der Beklagte den Kaufvertrag bestätigt hätte. Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben. Im Falle der arglistigen Täuschung kann der Anfechtungsberechtigte daher nur den Bestätigungswillen haben, wenn er weiß oder mindestens mit der Möglichkeit rechnet, dass der Gegner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem Muss er wissen, dass sich aus den ihm bekannten Tatsachen für ihn ein Anfechtungsrecht ergibt.

Unter den oben genannten Umständen, dürfte es Expo Guide bzw. International Kredit Assessment Agency schwer haben, die Begründung mit der Bestätigung nach § 144 BGB durch Zahlung hier durch zu fechten.

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  1. Silvia Bentin

    Hello, wir wissen aus laengeren Recherchen in englischen Foren, durch Telefonate und durch eigene Recherchen vor Ort, dass das Inkassounternehmen ICAA in Limassol (Zypern) nicht identisch mit der Fa. Expoguide und anderen Auftraggebern ist, weder personell, noch juristisch. Sie kauft auch keine Forderungen auf. Mit anderen Worten, ICAA “prueft“ auch nichts oder bereitet auch keine Klagen vor oder entscheidet gar ueber Klagen.

    Die Fa. ICAA in Zypern tut nichts anderes, als mit direkten oder indirekten Drohungen (unmittelbar vor einer Klageerhebung zu sein) eine noch nicht titulierte (also noch gar nicht vollstreckbare) Forderung (die zumindest ihrer Hoehe nach vollkommen willkuerlich und STRITTIG ist) eine Zahlung (meist Teilzahlung, Rate oder “Vergleich“ genannt) zu erwirken.
    Wie massiv sie das tut, weiss jeder Beroffene selbst.

    Es sollte sich aber niemand einschuechtern lassen, denn RECHTLICH haben zumindest die Herrschaften von der ICAA (die meistens aus Damen bestehen) NOCH GAR NICHTS in der Hand.
    Die beiden bis jetzt einzigen deutsch-sprachigen Personen, die derzeit die deutschsprachigen Kontrahenten bearbeiten, hiessen bis vor 4 Wochen noch “CHRISTINA CHARALAMBOUS“ (cc@icaa.com) und “CHRISTINA PANAYIOTU“ (cp@icaa.com und mob. 00357-99086061). Beide Namen sind FREI ERFUNDEN und wechseln alle paar Wochen.
    Frei erfunden sind auch die juritischen Titel und angeblich anwaltlichen Kollegen im gleichen Haus.

    Was ein bedraengter Mitmensch (dessen Glaeubigerstatus gerichtlich noch voellig ungeklaert ist) von Korrespondenz und Telefonaten halten darf, bei denen sich die Kontrahenten noch nicht einmal zu erkennen geben, weiss auch ein juristischer Laie. Naemlich nichts.

    Viel Erfolg beim Ruhe-Behalten, Silvia B.

  2. Alexandra Pflanz

    Liebe Silvia,

    danke fuer den Beitrag. Es geht doch wieder mal nichts ueber Insiderinfos.
    Also endlich einmal wieder etwas Konkretes und wirklich Verwendbares.
    Mein Anwalt will sich mit Dir in Verbindung setzen. Auf jeden Fall sind die Infos gut fuer unsere Strafanzeige. zu verwenden.
    Das muss wohl leider sein. Gruesse Alexandra

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