Redaktionell verantwortlich und Inhaltsanbieter i.S.d. Telemediengesetzes (TMG)

Rechtsanwalt Jochen Seeholzer
USt.-IdNr.: DE179255737
Kleine Reichenstrasse 1
D-20457 Hamburg
Tel. (+49) (0)40 – 30 38 41 60
Fax (+49) (0)40 – 30 38 41 679
eMail: anwalt[at]anzeigen-recht.de
Weblog: www.recht-steuern-hamburg.de

Pflichtangaben gem. § 5 TMG

RA Jochen Seeholzer ist nach dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens (1995) die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung Rechtsanwalt verliehen worden. Er ist Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.
Telefon 040 35 74 41 0 Fax 040 35 74 41 41
http://www.rechtsanwaltskammerhamburg.de

Die Berufspflichten des Rechtsanwalts werden im Wesentlichen bestimmt von der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO), dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG), der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), den Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft und der Fachanwaltsordnung. Die zitierten Vorschriften finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer.
http://www.bundesrechtsanwaltskammer.de

Hinweise zur Datennutzung

Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Weitere Einzelheiten ergeben sich § 51 BRAO.
RA Jochen Seeholzer hat ein solche Berufshaftplichtversicherung bei der Zurich Versicherung AG, 53287 Bonn (Vers.Nr. 800.060.079.206) abgeschlossen.

Aussergerichtliche  Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Hamburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 73 Abs. 5 BRAO) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: »schlichtungsstelle@brak.de.

Urheberrecht, Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte

Die Veröffentlichungen auf dieserInternetpräsenz unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung und jede Art der Verwertung (auch in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen) außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der Zustimmung des redaktionell Verantwortlichen oder des jeweiligen Verfassers. Downloads und Kopien dieser Veröffentlichungen sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

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Haftung für Inhalte

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Haftung für Links

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Mit dem Urteil vom 12. September 1999 (312 O 85/99) „Haftung für Links” hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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Datenschutz (Mai 2018)

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist ein wichtiges Anliegen. Aufgrund dessen erfolgt die Erhebung sowie Verwaltung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Hierbei wird insbesondere das Gebot der Datensparsamkeit streng befolgt.
Diese Datenschutzhinweise geltend für die Datenverarbeitung auf WWW[dot]recht-steuern-Hamburg[dot]de. Verantwortlicher ist RA Jochen Seeholzer s.o. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht notwendig.

  1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www[dot]recht-steuern-hamburg[dot}de de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.

Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt ,
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen, es sei denn Sie haben zugestimmt (s.u.  Ziff. 3 b)).

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) Bei Anmeldung für einen Newsletter

Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Sie können Ihren Abmeldewunsch gerne jederzeit an j.seeholzer[at]kanzlei-bns.de per E-Mail senden.

c) Kontaktformular

Derzeit nutzen wir kein Kontaktformular.

Sollten wir ein solches einrichten, können Sie bei Fragen jeglicher Art mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen EMail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

2.  Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

3. Analyse-Tools

a) Tracking-Tools

Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.

b) Matamo (vormals PiWik)

Wir nutzen die von Ihnen übermittelten Informationen zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Dazu werden wir Ihre persönlichen Daten und sonstige, in Ihrer Anfrage enthaltenen Angaben speichern. Auch ihre IP-Adresse gehört nach herrschender Meinung zu den personenbezogenen Daten, da man durch diese in Verbindung mit den entsprechenden Daten ihres Providers ihre Person ermitteln kann. Die Speicherung von IP-Adressen dient vorwiegend der Missbrauchsbekämpfung.

Diese Internetpräsenz benutzt zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen die Open-Source-Software Matomo (https://de.wikipedia.org/wiki/Matomo) (vormals  PiWik (http://de.wikipedia.org/wiki/Piwik). Diese wird durch WordPress Deutschland (vertreten durch Inpsyde GmbH, Mutzer Heide 3, D-51467 Bergisch Gladbach) in Deutschland gehostet und es erfolgt eine anonymisierte Speicherung ihrer IP Adresse; d.h. dass ihre IP-Adresse nur gekürzt weiterverarbeitet wird, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Matamo wird ausschließlich zu statistischen Zwecken verwendet, um Präferenzen der Besucher zu verfolgen und die Internetpräsenz entsprechend optimal zu gestalten. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Eine personalisierte Auswertung dieser Daten erfolgt ebenfalls nicht; insbesondere werden sie nicht mit Ihren personenbezogenen Daten aus einer Anfrage zusammengeführt.

Auf eine Verwendung von sonstigen Cookies, die zur Ermittlung wiederkehrender Besucher dienen und über die bestehende Session hinausgehen, haben wir bewusst verzichtet. Sobald Sie diese Internetpräsenz über Ihren Browser öffnen, werden Informationen über Ihren Browser und Computer in einem Protokoll zu statistischen Zwecken gespeichert. Zu diesen Daten gehören Ihre anonymisierte IP-Adresse, Browser und Version, Betriebssystem, die Website von der Sie kamen, und die Zeit. Diese Informationen werden nicht zur persönlichen Identifizierung verwendet.

Sie können selbst entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Inhaltsanbieter die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie nachfolgenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen. Damit geben Sie der Software zu erkennen, keine weiteren Besuche und Aktionen von Ihnen mehr zu zählen und zu speichern. Besuche und Aktionen auf dieser Internetpräsenz werden nicht mehr gespeichert. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetpräsenz vollumfänglich werden nutzen können.

Durch die Nutzung dieser Internetpräsenz erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Matomo (PiWik) in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Uns ist bewusst, dass bereits vor einer Erfassung ihrer Daten ihr Einverständnis einzuholen ist. Dies ist jedoch nur mit einem technisch sehr hohen Aufwand möglich, der dazu führen würde, dass diese Internetpräsenz nicht mehr haltbar wäre und Ihnen dadurch die Informationen auf dieser Internetpräsenz nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Einer Speicherung Ihrer IP-Adresse können Sie allerdings jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Eine Löschung bzw. Sperrung ihrer zuvor genannten Daten findet in diesem Falle insoweit statt, als dies rechtlich zulässig bzw. notwendig und dem Inhaltsanbieter technisch möglich ist.

SocialPlugins

Wir weisen Sie explizit darauf hin, dass diese Internetpräsenz derzeit KEINE SocialPlugins („Plugins“)

Kommentarfunktion im Blog auf der Internetseite

Wenn Sie einen Kommentar im Blog abgeben, wird Ihre IP-Adresse gespeichert. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren widerrechtliche Inhalte schreibt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall könnten wir selbst für den Kommentar belangt werden und sind daher an der Identität des Kommentarverfassers interessiert. Diese Kommentar-IP-Adressen werden jedoch gelöscht, sobald wir die Kommentare gelesen haben. Das erfolgt in der Regel innerhalb weniger Stunden.

Die Nachfolgekommentare können abonniert werden. Sie erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob Sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Sie können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise dazu enthalten. Bei der Anmeldung und deren Bestätigung werden die IP-Adresse mit dem Zeitpunkt gespeichert, um im Zweifelsfall die Anmeldung nachweisen zu können.

Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite

Ihre Emailadresse wird für keinen anderen Zweck verwendet als die Zusendung der Artikel. Sie können das Abonnement jederzeit abbestellen. Bei der Anmeldung und deren Bestätigung werden die IP-Adresse mit dem Zeitpunkt gespeichert, um im Zweifelsfall die Anmeldung nachweisen zu können.

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Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an j.seeholzer[at]kanzlei-bns.de.

 

Datensicherheit

Sämtliche Daten, die uns zugänglich gemacht wurden, sind durch entsprechende Sicherheitssysteme vor dem Zugriff Unberechtigter gesichert. Unsere System-Dienstleister überprüfen die Wirksamkeit des Schutzes regelmäßig.

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie unter anwalt[at]anzeigen-recht.de (Ansprechpartner RA Jochen Seeholzer).

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz oder Beanstandungen diesbezüglich haben, können Sie sich direkt an den zuständigen Ansprechpartner j.seeholzer[at]kanzlei-bns.de wenden.

Fotonachweis

Matthias Haas
Stefan Rajewski

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