Bedauerlich, kann aber passieren…

Bei der Auseinandersetzung mit verschiedenen Adressbuchverlagen legen diese zwischendurch Urteile, die zu ihren Gunsten ergangen sind, vor, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist vollkommen legitim und nicht zu beanstanden.

Die Fa. IHG Business Data, S.L. aus Spanien betreibt ein Adressbuchverzeichnis unter aerzte-gesundheit.de. So legt die Fa. IHG Business Data, S.L. aus Spanien ein Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 15.03.2012 (14 C 520/11) vor.

Darin wurde eine Ärztin verurteilt, an die IHG Business Data, S.L. einen Betrag von € 608,88 zu zahlen.

Das Gericht hat einen Anfechtungsgrund nach § 123 BGB abgelehnt. Nach Auffassung von RA Seeholzer hat sich das Gericht nicht ausreichend mit dem Aufbau des von der IHG Business Data genutzten Formulars auseinander gesetzt, denn dann wäre es möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen (vgl. dazu auch BGH Branchenbuch Berg U. v. 30.06.2011 I ZR 157/10, Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) in Sache gegen GWE).

Die in Fettdruck gehaltene Überschrift des Formulars der Fa. IHG aus März 2011 „Eintragungsantrag und Korrekturabzug / Änderung kostenlos„, lässt nicht auf den ersten Blick und eindeutig erkennen, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot unterbreitet werden soll. Darauf geht das AG nur rudimentär ein und meint, wer mit der gebotenen Aufmerksamkeit das Schriftstück gelesen hat, hätte die Entgeltlichkeit sofort erkennen können.

Nun, man könnte ja auch anders argumentieren.

Wer ein solches Angebot unterbreitet, sollte es so deutlich und an exponierter Stelle aussprechen, dass es dem Leser ins Auge springt und nicht im kleingedruckten Fliesstext es nahezu „verschwinden“ lassen.

Hinweise zur Laufzeit finden sich auf dem Formular vorne nicht, erst in den „rückseitigen“ Geschäftsbedingungen.

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Entscheidung einmal mehr zeigt, dass man sich mit dem Problem des „Anzeigengeschäfts“ bei Adressbuchverlagen sehr intensiv auseinander setzen muss.

Ob die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig geworden ist, entzieht sich der Kenntnis von RA Seeholzer.

RA Seeholzer hätte seinem Mandanten auf jeden Fall geraten, dieses Urteil vom LG Berlin im Berufungsverfahren überprüfen zu lassen.

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