Datenerfassung mal anders

Die Fa. HWI Datenerfassung, Königsallee 61, 40215 Düsseldorf versendet regelmäßig Schreiben an Firmen, die sich gerade im Handelsregister registrieren oder dort Änderungen eintragen lassen oder z.B. eine Marke beim DPMA angemeldet haben.

Auf den 1. Blick wirkt das Schreiben der HWI Datenerfassung wie ein „amtliches“ Dokument. Auf „behördlichem“, grauen Papier prangt fett „Handelsregistereintrag Veröffentlichung 2012„. Dann folgt der Text der Handelsregistereintragung oder Änderung. Dann das zuständige Gericht, etc.

Bis dahin wirkt das Ganze so als wenn es vom Handelregister selbst käme.

Nur wer sehr genau das „Kleingedruckte“ liest, erfährt, worum es HWI in Wirklichkeit geht.

Man unterbereitet den angeschriebenen Firmen ein Angebot, die bereits aufgeführten Daten für einen Preis von € 798,63 (Stand: 24.05.2012) unter hwi-datenerfassung  zu veröffentlichen. Also nichts weiter, als die Daten, die bereits erfasst und veröffentlicht sind, an andere Stelle (hwi-datenerfassung) nochmal zu veröffentlichen.

In anderen Fällen werden Markeneintragungen beim DPMA dazu genutzt, ein ähnliches Angebot zu unterbreiten.  Hier soll die Veröffentlichung dann € 896,66 kosten (Stand: 22.06.2012).

Auch hier wieder, wird nach unserer Auffassung dem Leser zunächst suggeriert, es handele sich um seine Eintragung beim DPMA für die ja Gebühren fällig werden. „Veröffentlichung 2012 Patent u. Markeneintragung“ heisst es in dem Formular. Im Kleingedruckten dann wieder der Hinweis auf die Eintragung bei hwi-datenerfassung.de. Zur Gestaltung solcher Werbeformulare hatte der BGH im Juni 2011 (U. v. 30.06.2011 I ZR 157/10) klare Hinweise erteilt.

Wir wissen nicht, wieviele Firmen tatsächlich „freiwillig“ zahlen. Nach unserer Auffassung versucht die HWI Datenerfassung hier mittels „optischer“ Aufbereitung, dem Empfänger einen „Werbeinsertionsvertrag“ „zu verkaufen“.

Daran ändert unserer Meinung nach auch nicht der Hinweis

„Beachten Sie bitte, dass Sie mit uns gegenwärtig in keiner laufenden Geschäftsbeziehung stehen und es keine Zahlungsverpflichtung gibt.“

Mit einem ähnlichen Formular arbeitet die Fa. RCE – Registre Central Européen Sprl. aus Brüssel.

Hier geht es um Daten, die für eine Marke beim Europäischem Marken- und Patentamt eingereicht worden sind. Die RCE bietet dem Markenanmelder an, seine Daten unter r-c-e.eu zu veröffentlichen.

Für eine Veröffentlichung der Daten in einem Zeitraum von zwei Jahren berechnet RCE dann den „stolzen“ Preis von € 1.570,00.

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