HAS Verlag und Plain GmbH – zwei Dauerbrenner im Anzeigengeschäft

HAS Verlag und Plain GmbH – zwei Dauerbrenner im Anzeigengeschäft

Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, sondern staune nur noch.

Die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG aus 22769 Hamburg und die Firma Plain Werbeservice GmbH aus 50259 Pulheim gehören nach wie vor zu den Firmen, mit denen ich mich als Anwalt im Anzeigenrecht häufiger beschäftigen muss.

Die Firma HAS hat ihr Anzeigenformular modifiziert (Stand: November 2015).

Darin heißt es jetzt „Das Druckobjekt kommt sechsmal im Jahr zur Auslieferung.“

Früher waren es „nur“ viermal.

Bei einer Einzelrechnung von (brutto) € 1.184,05 sind das stolze € 7.104,30, die der HAS Verlag für die Anzeigenbroschüre „Kinder-Notruf“ kassieren möchte.

Deswegen rate ich auch all meinen Mandanten, die sich mit HAS eingelassen haben, sich dagegen zu wehren und keine Zahlungen zu leisten. Denn im gesamtem Vertragsablauf kommt es regelmäßig zu Ungereimtheiten.

Und weil HAS in der Regel auf die Ansprüche nicht verzichtet, bin ich dazu übergegangen, HAS Verlag vor dem Amtsgericht Hamburg Altona auf (negative) Feststellung zu verklagen.

Immerhin ist bisher (seit August 2015) keine anhängig gemachte  Entscheidung zu Lasten der Mandanten ergangen.

Da es der HAS Verlag nicht auf eine streitige Entscheidungen ankommen lassen will, entscheidet das Amtsgericht Hamburg Altona durch Versäumnisurteil (28.08.2015 – 314b C 283/15; 24.11.2015 – 319a C 208/15; 16.12.2015 – 314a C 220/15).

Drei weitere Verfahren sind ebenfalls bereits anhängig (314b C 487/15; 315a C 19/16; 317a C 24/16).

Damit sind es also schon fünf Abteilungsrichter in Altona, die sich mit dem Geschäftsgebaren von HAS auseinandersetzen müssen.

Bei der Firma Plain Werbeservice GmbH  aus Pulheim sind die anhängig gemachten Verfahren nicht ganz so zahlreich.

So ist vor dem AG Kassel (434 C 4629/15) und vor dem AG Bergheim (24 C 34/16) derzeit jeweils eine Klage anhängig. Entscheidungen sind noch nicht ergangen.

Da Plain Werbeservice GmbH mit einem ähnlichen Formular wie HAS arbeitet, kann dieselbe Argumentation gegen einen wirksamen Vertrag zur Anwendung kommen.

 

Other Posts

Archive