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Hartnäckigkeit zahlt sich aus oder warum IHG Data Business nichts unternimmt

Die Firma IHG Business Data, S.L. Zweigniederlassung in Ingolstadt und vorgeblich Sitz behauptet in Madrid, unterhält im Internet ein sog. „Deutsches Ärzteverzeichnis“ unter Aerzte-Gesundheit.de.

Für dieses Verzeichnis werden sog. Anschreiben als Korrekturbögen getarnt, an die verschiedenen Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland verschickt, um diese dazu zu bewegen, ein entsprechendes Formular auszufüllen, zu ergänzen und ggf. zu unterzeichnen.

Was den meisten Ärzten dabei nicht auffällt ist, dass sie dabei einen möglichen Werbeinsertionsvertrag abgeschlossen haben nachdem sie sich verpflichtet haben, einen entsprechenden Anzeigenpreis von bis zu 43,00 € netto pro Monat für einen drei Jahreszeitraum zu zahlen.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Seeholzer ist diese sog. Entgeltklausel zumindest nach deutschem Recht (§§ 305 c I, 310 BGB) unwirksam, weil sie so versteckt in das Formular eingebettet wird, dass es dem Normallesenden nicht auffällt. Diese Auffassung ist auch vom BGH, Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11), bestätigt worden.

Interessant ist, dass in der Vergangenheit die Firma IHG Business Data, S.L. offensichtlich versucht hat, die Ansprüche aus diesen Verträgen in Spanien durchzusetzen bzw. entsprechende Urteile dort zu erstreiten. Auch in Deutschland hat die Firma IHG Business Data, S.L. diverse Urteile vor Amtsgerichten für sich erstritten.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es sich bei diesen Urteilen, so wie sie vorgelegt werden, sich um Urteile vor dem 26.07.2012 handelt.

Das bedeutet, auch wenn es Urteile zugunsten eines solchen Ärzteverzeichnisses wie das der IHG Business Data, S.L. geben sollte, bzw. gibt, man sich nicht davon beeindrucken lassen sollte, sondern den eigenen Sachverhalt entsprechend anwaltlich überprüfen lassen, um dann die notwendigen Schritte einzuleiten. In den von Rechtsanwalt Seeholzer bisher vertretenen Angelegenheiten ist, nachdem ein entsprechendes anwaltliches Schreiben an die Firma IHG abgesetzt, bzw. an deren Anwälte abgesetzt worden ist, von dort aus nichts weiter geschehen.

Dieses bedeutet, dass die Firma IHG offensichtlich aus kostentechnischen Gründen eine entsprechende Verfolgung ihrer Ansprüche vor deutschen Gerichten, nach der Entscheidung des BGHs vom Juli 2012 nicht weiter verfolgt. Insofern zahlt sich eben ein hartnäckiges Weigern bzw. Argumentieren gegenüber diesen Firmen wie der Firma IHG Business Data, S.L. aus.

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