OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.

Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den „flüchtigen“ Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst.

Zitat:

Mit der Versendung des Formularschreibens hat die Beklagte zu 1. im Sinne des Antragsteils zu b) den bloßen Angebotscharakter der Aussendung verschleiert und damit gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 UWG verstoßen. Der erkennende Senat kann sich für diese Würdigung auf den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Branchenbuch Berg“ entwickelten Rechtssatz stützen, dass ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt. Der vom Bundesgerichtshof definierte Tatbestand ist im Streitfall verwirklicht. Diese Feststellung besagt, wie angemerkt sei, nichts über die Wirksamkeit von Verträgen, die auf der Grundlage der beanstandeten Werbung zustande kommen, und nichts zur Strafbarkeit der Werbung, weshalb im Folgenden zu diesbezüglichen Entscheidungen, die die Beklagten anführen, auch keine Stellung genommen wird.

Danach wird das Gericht sehr deutlich, was den Formularaufbau der Fa. GWE angeht.

Zitat:

Seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben privatwirtschaftliche Werbung der Beklagten zu 1. bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern, sich gegen Entgelt erstmals in ihr Internet-Branchenverzeichnis eintragen zu lassen. Es enthält in der Gestalt eines teilweise bereits mit den Daten des Adressaten ausgefüllten Formulars ein Angebot der Beklagten zu 1., das der jeweilige Adressat durch Ausfüllen und Rücksenden annehmen kann. Dieser Gehalt, der sich bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt, wird dadurch verschleiert, dass nicht, wie der Verkehr es bei Werbung erwartet, der Gegenstand der angebotenen Erzeugnisses und sein Preis sowie der privatwirtschaftliche Anbieter werblich, ja reklamehaft herausgestellt werden und im Anschluss daran eine Bestellmöglichkeit für das angepriesene Produkt geboten wird, sondern dass sich die mageren Angaben zur privatwirtschaftlichen Natur des Anbieters, der angebotenen Leistung und zu ihrem Preis erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den „AGB“ der Rückseite finden. Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen „G.-Z.“ und der ebenso klingenden Erläuterung „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese Begriffe rufen nicht die Vorstellung des Betriebs eines von vielen privaten Internet-Branchenverzeichnisses. Die Befriedigung des Allgemeininteresses, Informationen über Gewerbebetriebe von einer einzigen Stelle zu erhalten, werden die angesprochenen Verkehrskreisen nach ihren Erfahrungen mit Verzeichnissen wie dem Gewerberegister, Handelsregister oder dem Grundbuch am ehesten von einer öffentlichen Einrichtung erwarten. Wenn es um eine Erstbestellung bei einem privaten Anbieter geht, gibt es im Übrigen nichts zu „erfassen“. Die Zuordnung eines Vorgangs zu einer „Abteilung: Eintragung/Registrierung“, wie sie rechts oben im Formular vorgenommen wird, ist ihrerseits eher bei Verwaltungen zu erwarten. Des Weiteren liegt bei privater Werbung um eine Erstbestellung auch nicht die links oben im Formular durch Unterstreichung hervorgehobene Aufforderung nahe, „fehlende oder fehlerhafte Daten“ zu „ergänzen oder zu korrigieren“. In privater Werbung um Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im beanstandeten Formular links unten findet, durch ein Kästchen und größere Schrift hervorgehoben: “ Die Daten … nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren – Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen -„. Die Worte „bei Annahme des Angebots“ mögen überlesen werden. Die die linke Spalte abschließende Angabe „Rückantwort gebührenfrei per Fax bis 18.06.10 an …“ ist mit dem Hinweis auf die Gebührenfreiheit eines Faxes und der Fristsetzung für die Aufnahme in eine Internetverzeichnis sinnlos, verwendet mit den Wörtern „Gebühren“ und „Fristsetzung“ aber wiederum Begriffe aus dem Bereich der Verwaltung.

Nach unserer Auffassung dürfte sich daran auch nichts dadurch geändert haben, daß nunmehr die Fa. GWE in ihre (neueren) Formulare auf der Vorderseite einen Gesamtpreis für das Jahr benennt, darauf hinweist, dass ein 2 Jahresvertrag abgeschlossen werden soll und das bisher keine geschäftlichen Beziehungen bestehen.

Denn auch in den neueren Formularen sind Preis und Laufzeit „räumlich“ auseinandergerückt.

Mit Sicherheit muss im Einzelfall geklärt werden, ob der auf einem solchen Formular basierende Vertrag wirksam ist oder nicht.

Betroffene sollten das erfreuliche Urteil des OLG Düsseldorf aber nicht zum Anlass nehmen, nichts zu tun, wenn sie mit der GWE aneinander geraten sind. Denn das OLG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Entscheidung nichts darüber sagt, ob ein Vertrag wirksam ist oder nicht.

Tut man nichts, läßt man Fristen verstreichen und hat dann möglciherweise später doch noch das Nachsehen.

Laut bisher unbestätigten Informationen soll GWE die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt haben, weil das OLG die Zulassung der Revision verweigert hat.

Die Sache soll beim BGH (I ZR 70/12) anhängig sein.

Angesichts der Tatsache, dass GWE nach wie vor unter Vorlage der Urteile des AG Köln (114 C 128/11) und  AG Düsseldorf (40 C 8543/11) versucht, die Kunden doch noch zu einer Zahlung zu bewegen, kann man nur dringend dazu raten, den eigenen Fall von kundiger Seite her beurteilen zu lassen, bevor man Zahlungen an GWE leistet.

 

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