GWE-Wirschaftsinformations GmbH, gewerbeauskunftzentrale.de erstreitet sich ein Urteil

Über die GWE wurde hier schon diverse Male berichtet.

http://www.anzeigen-recht.de/das-ag-duesseldorf-und-die-gewerbeauskunft-zentrale-gwe-wirtschaftsinformations-deutsche-direkt-inkasso-gmbh-06-07-2013.html

 

http://www.anzeigen-recht.de/gehen-der-gwe-gmbh-gewerbeauskunftzentrale-dusseldorf-die-kunden-aus-08-04-2013.html

 

Nun hat die GWE am 31.07.2013 vor dem LG Düsseldorf ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten.

Die 23. Zivilkammer gab mit Urteil vom 31.07.2013 (23 S 316/12) einer Feststellungsklage der GWE statt.

Die GWE versucht mit diesem Urteil, Druck bei ihren Kunden zu machen.

Schön der Satz aus dem Schreiben vom 22.08.2013:

„… Damit sind alle bisher ergangenen Urteile als nichtig anzusehen. ..“

Mit Verlaub, das ist juristisch Quatsch. Denn das LG Düsseldorf hat keine Urteile kassiert, sondern sich mit einer enizigen Konstellation auseinandergesetzt.

Eine andere Kammer am LG Düsseldorf, könnte das schon wieder anders sehen.

Das interessante in diesem Fall ist, die GWE hatte nicht auf Zahlung geklagt.

Nein, sie klagte auf Feststellung eines wirksamens Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Das Landgericht hat der GWE diesen Weg zugebilligt, weil die GWE bis dato noch keine Rechnung erstellt und damit ihre Leistung nicht  als erbracht angezeigt hat. Auch soll die GWE bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen (Eintrag ins Online-Verzeichnis) erbracht haben.
Das geht nur dann, wenn die Parteien des Prozesses dazu nichts oder eben genau das vorgetragen haben.

Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung mit keinem Wort erwähnt, ob die Entgeltklausel wirksam ist oder nicht.

Dazu hatten wir im Fall eines anderes Verlages bereits auf die Entscheidung des BGH vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) hingewiesen.

http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html

Offensichtlich sah sich die 23. ZK des LG Düsseldorf nicht dazu aufgerufen, sich mit der Entgeltklausel der GWE auseinander zu setzen.

Auch wurde die Revision nicht zugelassen, und ob die Beklagte den Mut und die Muße hat, dagegen in die Beschwerde zu gehen, mag bezweifelt werden.

Sollte das Urteil also mit Ablauf des 02.09.2013 rechtskräftig werden, was zu befürchten ist, so wird die GWE wieder versuchen, ihre Kunden mit dem neuen Urteil einzuschüchtern.

Nur, das LG Düsseldorf hat nicht zur Zahlung verurteilt, sondern nur festgestellt. Mit diesem Urteil kann die GWE keine Zwangsvollstreckung auf Leistung betreiben, weil ein entsprechender Titel auf Zahlung eben nicht vorliegt. Warum die GWE nicht auf Zahlung geklagt hat, kann nur vermutet werden.

Wer also eine Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf dieses Urteil des LG Düsseldorf bekommt, begebe sich zu fachgerechter Beratung und lasse den Einzelfall prüfen.

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