Gilt das portugiesische Recht…?

Die Schweizer Adressbuchfirma aus Luzern hat (vorgeblich) ihre Forderungen an eine Firma mit angeblichen Sitz in Portugal abgetreten (darüber wurde bereits berichtet). Dabei ist der Brief vom 27.04.2009 in Österreich aufgegeben worden. Aha,….

Diese portugiesische Firma ist der Ansicht, daß deutsches Recht nicht anwendbar sei. Es käme portugiesisches Recht zu Anwendung.

Diese Rechtsansicht wird daraus hergeleitet, daß der Kunde des Anzeigenvertrages bereits bei Abschluss einer Übertragung der Forderung auf ein anderes Unternehmen zugestimmt hat.

„Wir genehmigen bereits jetzt, dass der Verlag diesen Vertrag an Dritte übertragen darf.“

und, daß das Recht am Sitz des Verlages zur Anwendung kommt.

„Wir akzeptieren, … und dass das dortige Recht zur Anwendung kommt, …“

Nach Auffassung von RA Seeholzer „hinkt“ diese Ansicht.
Zum einen liegt eine echte Abtretung nicht vor. Diese bedarf einer Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger. Eine allein durch den alten Gläubiger abgegeben Erklärung zur Übertragung einer Forderung reicht nach Ansicht von RA Seeholzer nicht aus.

Desweiteren ist der Hinweis auf das am Verlagsort geltende Recht hier ebenfalls nicht zutreffend, weil die Fa. United lda. nicht der urspüngliche Vertragspartner war bzw. geworden ist.

Jedoch am meisten Spaß macht die Einschätzung der eigenen bzw. der Leistung der Fa. Novachannel mit einem Eintrag unter med1web.

„Ihre (RA Seeholzer (der admin)) Einschätzung unseres Preis-Leitungsverältnisses scheint auf einem Missverständnis in Unkenntnis der Natur unseres Produkts zu beruhen.  Med1web ist eine internationale, derzeit im medizinischen Bereich einzigartige Plattform, …“

Das bezweifelt RA Seeholzer nach wie vor. Vergleichbare Produkte kosten nichts oder wesentlich weniger als die von Novachannel verlangten € 980,00 pro Jahr. Und das bei einer Laufzeit von 12 Monaten plus 24 Monaten.

Ja, man achte auf das Kleingedruckte.

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