„Gewerbeauskunft“ aus Düsseldorf macht weiter Druck

Die Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunftszentrale- (kurz: GWE) mit Sitz in Düsseldorf versucht auch weiterhin, ihre vermeintlich berechtigten Forderungen aussergerichtlich beizutreiben. Dazu beruft sie sich auf zwei Urteile. Einmal ein Urteil des AG Köln, welches hier schon am 21.06.2011 besprochen worden ist.

Desweiteren wird auf ein Urteil des AG Bergisch-Gladbach vom 28.07.2011 (60 C 182/11) hingewiesen.

Die Lektüre des Urteils überzeugt nicht vollständig.

Zunächst hat das Gericht auf die Darstellung des Tatbestandes  gem. § 313a ZPO verzichtet. Das ist dann zulässig, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a I ZPO). Das Gericht hat hier keinen Fehler gemacht, denn bei einem Gegenstandswert von € 569,06 ist die Berufung nach § 511 I, II Nr.1 ZPO nicht statthaft.
An dieser Stelle wäre der Beklagten zu raten gewesen, mit einer möglicherweise negativen Fesstellungsklage in Form der Widerklage den Gegenstandswert zu erhöhen, um die Sache per se berufungsfähig zu machen.

Das Gericht führt unter Berufung auf BGH in NJW-RR 2005, 1082 dann aus, wann und unter welchen Umständen eine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Im Detail werden die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit erläutert.

Enttäuschend aus Sicht von RA Seeholzer ist dann die Subsumtion des Gerichts.

Ledglich mit zwei Sätzen erklärt das Gericht dann, warum es der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit hier nicht vorliegen.

„Die wesentlichen Vertragsmerkmale lassen sich aus dem Anschreiben bzw. aus den einbezogenen AGB entnehmen. Der monatliche Preis von 39,85 € ergibt sich aus dem Anschreiben und die Vertragslaufzeit ist aus den AGB zu entnehmen.“

Über den Aufbau des Formulars verliert das Gericht kein Wort. Dass aber Formulare, die den Anschein erwecken „einen offiziellen oder behördlichen Charakter“ zu haben, nicht unumstritten sind, damit hat sich das Gericht nicht auseinander gesetzt. Allein der Kopf des Formulars

Gewerbeauskunft-Zentrale
-Erfassung gewerblicher Einträge-

suggeriert bei der Mehrheit der Lesenden, man habe es mit etwas amtlichem zu tun.

Auch der weitere Aufbau des Formulars hätte näher erläutertet werden müssen.

Desweiteren, ob die AGB’s tatsächlich mit Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht. § 305 II BGB verlangt, dass der Verwender ausdrücklich auf die AGB’s hinweisen muss. Ob der blosse Satz,

„Es gelten die umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen,…“ als ausdrücklicher Hinweis ausreichend ist, kann bezweifelt werden.

Warum die Beklagte keine Verweisung an das AG Düsseldorf beantragt hat, ist aus dem Urteil auch nicht ersichtlich. Denn nach den AGB’s von GWE gilt für beide Teile Düsseldorf als Gerichtsstand.

Das Gericht hat es sich, aus Sicht von RA Seeholzer etwas zu einfach gemacht.

Nicht umsonst hat das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunftszentrale im April 2011 untersagt, bestimmte Formulare zu nutzen (vgl. hier 04.05.2011). Das Urteil ist (nach bisherigen Informationen) noch nicht rechtskräftig geworden.

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