Gerichtsstandsvereinbarung der Fa. KWH, Kufner Werbung Hamburg auf dem Prüfstand

Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (U. v. 09.06.2010 15 C 136/10) hat in einer neueren Entscheidung die sog. Gerichtsstandsklausel der Fa. KWH, Hamburg  überprüft und sich dazu geäußert, warum auch für eine sog. Teilleistung kein teilweiser Anspruch auf Zahlung durch den Auftraggeber besteht.

In dem Verfahren beriefen sich die Gesellschafter der Fa. KWH Achim und Ralf Kufner darauf, dass eine Klage gegen sie am AG Mönchengladbach-Rheydt unzulässig sei, weil die Fa. KWH in ihrem Formular eine Gerichtsstandsvereinbarung Hamburg getroffen hätte.

Dies sah das AG anders. Es handele sich bei dieser Vereinbarung nicht um eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung und bei einer freiberuflichen Tätigkeit des Auftraggebers sei ein solche Klausel nicht möglich.

Maßgeblich aber für den erfolgreichen Rückerstattungsanspruch des Auftraggebers gegen die Herren Kufner ist aber die folgende Begründung.

Wird in einem Vertragsformular durch das Anzeigenunternehmen lediglich als Verteilungsgebiet eine einstellige PLZ genannt, z.B. 2****, dann stellt dies keine ausreichende Konkretisierung des Verteilungsgebietes dar (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 2 S 172/05, U. v. 11.07.2006 2 S 176/05).

Folglich war der Vertrag zwischen den Parteien nicht wirksam zustande gekommen. Dann konnte der Auftraggeber auch den bereits gezahlten Betrag zurückfordern.

Soweit das Anzeigenunternehmen sich darauf beruft, im Vertrauen auf den Werbevertrag Leistungen erbracht zu haben, könne dies keine Leistung vom Kunden fordern. Das AG geht davon aus, dass es sich bei solchen Kosten um nutzlos gewordene Aufwendungen im Vertrauen auf einen unwirksamen Vertrag handelt. Das Risiko der Kostenlast trägt das Anzeigenunternehmen. Jede Partei muss diejenigen Aufwendungen an Dritte selbst tragen, mit denen sie das fehlgeschlagene Geschäft ermöglich will oder die Leistungshandlung vorbereitet (vgl. OLG Hamm NJW-RR S. 590).

Diese Auffassung kann nur begrüsst werden. Es muss aber klar gestellt werden, dass hier die Grundlage für die Entscheidung darin zu sehen ist, dass eine wirksamer Werbevertrag nicht zustande gekommen ist.

Grundsätzlich sind diese Erwägungen aber auch dann heranzuziehen, wenn der Unternehmer nur einen Teil der Leistung erbringt, auch bei einem wirksamen Vertrag.

Geschuldet wird die Werbewirksamkeit, d.h. die vollständige Erbringung der Leistung (Druck und ordnunsgemäße Verteilung). Erfüllt der Unternehmer nur einen Teil, gefährdet er die Werbewirksamkeit der vom Kunden beauftragten Leistung und hat damit den Vertrag nicht (vollständig) erfüllt.

Dies ist im Rahmen des Werkvertragsrechts, nach Auffassung des RA Seeholzer nicht zulässig.

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