Gerichtsstandsklausel in AGB

Die Fa. IGH Business Data (mit Postfachadresse in Ingolstatd), Sitz in Madrid hatte ihre AGB’s hinsichtlich ua. des Gerichtsstands geändert.

Im April 2011 lautete die entsprechende Klausel noch:

Für beide Teile ist der Gerichtsstand Madrid. Es gilt spanisches Recht.

Im Mai 2011 heisst es dann:

Die Parteien verzichten auf ihre eigenen Gesetzgebungen und bei jeglicher Kontroverse, die wegen des vorliegenden Vertrages entsteht, unterwerfen sie sich fakultativ dem Schiedgericht der ehrenwerten Anwaltskammer im Madrid, dem Schiedgericht der Industrie- und handelskammer in Madrid oder bei Nichtvorhandensein der Rechtsprechung der Gerichte und Tribunale von Madrid.

Das ist doch mal eine gelungene und höchst instruktive Gerichtsstandsklausel.

Man kann nur auslegen (§§ 133, 157 BGB), was uns die IHG Business Data jetzt damit sagen will. Kann die Partei eines Vertrages auf eine eigene Gesetzgebung verzichten? Was hat das Schiedgericht der Anwaltskammer mit einem zivilrechtlichen Anspruch zu tun?

Nach Ansicht des RA Seeholzer ist die Klausel aus Mai 2011 unwirksam. Es ist nicht eindeutig zu erkennen, welches Gericht denn nun zuständig sein sollte.

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