GS Medien & Verlags GmbH, Kufstein

RA Seeholzer liegt ein Formular der Fa. GS Medien & Verlags GmbH, Kufstein vor. Dabei soll es sich um einen „Eintragungsantrag“ für ein Firmenverzeichnis Wien 2010 handeln.

Die Fa. GS Medien & Verlags GmbH bewirbt damit ein Internet Adressbuchportal unter businessregional.at. 

Im oberen Berich des Formulars wird darum gebeten, bereits vorhandene Daten und eingetragene Daten zu überprüfen und falls notwendig korregiert einzutragen.

Dann im unteren Bereich, also nach den Spalten mit den Korrekturen wird darauf hingewiesen, dass bereits erfasste Daten kostenlos eingetragen sind.

Erst im weiteren Text wird deutlich, dass mit Korrektur, Unterschrift etc. ein sog. Standard Regio Plus Eintrag erfolgt.

Dieser ist nicht mehr kostenlos.

Dieser Eintrag soll € 996,00 zzgl. 20% Ust. pro Jahr kosten und soll für die Laufzeit von 2 Jahren fest vereinbart sein.  

Das LG München I hatte sich im Jahr 2009 bereits mit einem solchen Formular der GS Medien & Verlags GmbH beschäftigt.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Entgeldregelung in den Vertragsbedingungen aufgrund ihrer konkreten Einfügung im Gesamtbild des Vertragsformulars eine ungewöhnliche und überraschende Bestimmung im Sinne des § 305c I BGB ist und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden ist  (vgl. LG München I U. v. 06.10.2009 13 S 8210/09).

Wie gesagt, dies war eine Entscheidung eines deutschen Gerichts.

Other Posts

Archive