GEV Ltd. versucht Anzeigenauftrag zu erhalten

Die Firma GEV Gewerbeeintrag und Veröffentlichungen Ltd. mit Sitz in Salzburg lässt einem Mandanten von RA Seeholzer, ein Formular zukommen. Dieses wurde dem RA Seeholzer zur Prüfung überreicht.

Nach Auffassung des Unterzeichners fehlen in dem Formular wichtige Bestandteile, die einen Werbevertrag wirksam werden liessen.

Zunächst fällt auf, dass das Werbeprodukt bzw. die Broschüre nicht benannt wird, in der die „Anzeige“ des Kunden erscheinen soll. Dies wird aber nach der hM in der Resp. zur Werbewirksamkeit geschuldet.

Desweiteren ist das Verteilungsgebiet mit 2xxxx bezeichnet worden. Auch diese Angabe ist, nach Auffassung von RA Seeholzer zu unbestimmt. Ein solch grosse Gebiet kann für den Kunden keine Werbewirksamkeit entfalten.

Laut den AGB’s im Formular ist eine generelle Kündigung während der Vertragslaufzeit (1 Jahr) ausgeschlossen. Dies verstösst nach Ansicht von RA Seeholzer gegen §§ 305, 307 II Nr. 1 BGB.

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