Gelbes Branchenbuch mit (neuem) Formular 2010

Die Fa. GBB Ltd. mit Sitz in Island wirbt mit einem Formular für eine Eintragung im Internetadressbuch gelbesbranchenbuch.com.

Das Formular, welches RA Seeholzer vorliegt stammt aus März 2010. Danach soll es sich um einen Eintragungsantrag handeln.

In dem Formular sind bereits Kontaktdaten des möglichen Kunden eingetragen. Dieser wird aufgefordert die Daten durchzusehen, ggf. zu korregieren und zu ergänzen.

Tut der Kunde dies und unterschreibt das Formular, kommt nach Ansicht von GBB Ltd. ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren zustande. Für diesen Eintrag soll der Kunde jährlich € 780,00 zahlen.

Der Vertrag soll sich verlängern, wenn der Kunde nicht fristgemäß, gem. den AGB’s 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit (schriftlich) kündigt.

Interessant ist aber folgendes.
Als sog. Gerichtsstandsvereinbarung soll Prag gelten, Tschechische Republik. Es soll tschechisches Recht gelten.

Die AGB verstösst nach Auffassung von RA Seeholzer gegen Art. 23 EuGVVO inVm §§ 307, 242 BGB.

Soweit keine der beteiligten Firmen ihren Sitz in Prag hat, so dient diese Regelung lediglich dazu, der Fa. GBB Ltd. einen (möglichen) rechtlichen  Vorteil zu sichern. Diese Auffassung vertrat auch das AG HH (35A C 299/09) in einer mündlichen Verhandlung vom 04.03.2010 (sog. richterlicher Hinweis; allerdings in einem anderen Fall).

Haben weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer seinen Sitz in Prag, so ist in einer solchen Vereinbarung ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu sehen.

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