Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).

Das Kleingedruckte

Was der Mandantin nicht klar war und auch vom Mitarbeiter der Fa. Forum nicht klar gemacht worden war, dass es sich nicht um eine einmalige Aktion handeln sollte, sondern im sog. Kleingedruckten heißt es dann:

„… Der Werbeträger erscheint viermal innerhalb von einem Jahr. … „

Die Summe von € 1.367,20 wäre somit in einem Jahr fällig gewesen, ginge man von der Wirksamkeit des Vertrages aus, woran Zweifel bestehen.

Die Broschüre des Forum Verlags (Bürger-Journal) ist eine kleines buntes Heftchen, welches sich nicht auf Heide und Umkreis, sondern auf das Bundesland Schleswig-Holstein bezieht.

Zudem kann man Zweifel daran haben, dass diese sog. Bürger Journal aktuell gehalten ist, wenn auf S. 5 Peter Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsident benannte wird und nicht der aktuelle MP Torsten Albig, obwohl Leistungszeitraum Juni 2013 sein sollte.

Wirksamkeit des Vertrages

Nach unserer Auffassung ist damit schon kein wirksamer Vertrag geschlossen worden, weil eine Abweichung vom SOLL zum IST gegeben ist.

Das Verteilungsgebiet ist nach unserer Meinung auch nicht hinreichend bestimmbar, weil die Empfänger für den Auftraggeber letztlich nicht hinreichend bestimmbar sind.

Nachdem wir mit Schreiben vom 21.10.2013 der Fa. Forum mitgeteilt haben, dass wir nicht davon ausgehen, es bestehe ein wirksamer Vertrag, antwortet die Fa. Forum und beruft sich auf ein Urteil des AG Wiesbaden (93 C 2390/10 (34) ).

Das Urteil stammt vom 09.09.2010 und besagt nichts darüber, dass das von Forum genutzte Formular einer rechtlichen Prüfung standgehalten hat, so wie es Forum versucht zu suggerieren.

Das Urteil setzt sich knapp mit der Frage auseinander, ob der Klägerin  sich irrte bzw. getäuscht worden ist oder ob eine Nichtigkeit wegen § 138 BGB vorlag.

Insofern bestehen Zweifel daran, ob man diese Entscheidung allein zugunsten von Forum ins Feld führen kann.

Forum unterbreitet, aus Sicht von RA Seeholzer ein Vergleichsangebot was hier mit Skepsis betrachtet wird.

Zahle man die 2. Auflagenrechnung, würde man die Kosten der 3. und 4. Rechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausbuchen,

Ansonsten würde man ohne weiteres nach Ablauf des 18.11.2013 Klage erheben.

Wir haben unserer Mandantin empfohlen, nicht auf den Vergleich einzugehen, und es darauf ankommen zu lassen.

Auf jeden Fall sollte man sich anwaltlich beraten lassen und gegen Forum angehen.

Nur so kann gewährleistet sein, dass man sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Für Fragen hinsichtlich des Forum Verlages, Wiesbaden stehen wir gern zur Verfügung.

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