Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.

Wir hatten für unsere Mandantschaft am 03.02.2012 eine Anfechtung ausgebracht. Forum Verlag ist bzw. war anderer Ansicht als wir.

Im April 2012 verschickt der Forum Verlag dann weitere Rechnungen an die Mandanten und zwar ua. mit folgendem Inhalt (Schreiben vom 30.04.2012):

….

Bei Nichtzahlung folgt Gerichtsverfahren!
Negativeinträge bei der Schufa und Creditreform!

Weiterhin werden wir Ihre Nichtzahlung der Schufa und Creditreform melden und negative Eintragungen und Bewertungen veranlassen.

Aus meiner Sicht könnte so ein Satz sich schon als der Versuch zu einer Nötigung (§§ 240 I, III StGB)  darstellen. Denn hier wird mit wirtschaftlichen Repressalien  gedroht, die im Geschäftsleben schon von entscheidender Bedeutung sein können.
Ein Eintrag bei der Schufa oä. kann schlechte Auswirkungen z.B. auf die Kreditwürdigkeit haben und wirtschaftliche negative Konsequenzen nach sich ziehen. In einem solchen Fall, könnte man den objektiven Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel erkennen (vgl. auch bei Fischer, StGB, 57. Auflage, § 240 Rd.33; wenn es z.B. im Arbeitsverhältnis um eine Aufnahme in einer schwarzen List geht).

Ob es der Fa. FV Forum Verlag dann hilft, wenn sie ein * setzt und mit kleiner Schrift unter Ihre Forderung setzen lässt

die Eintragung in der Schufa und Creditreform erfolgt nach Vorlage eines gerichtlichen Titels

erscheint zweifelhaft.

Denn die Tention der oben gemachte Aussage ist klar und unmissverständlich! Der Kunde soll veranlasst werden, eine Zahlung zu leisten.

Genauso sieht es das AG Leipzig (B. v. 13.01.2010, 118 C 10105/09).

Gegen die Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG oder andere Wirtschaftsinformationsdienste vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die streitgegenständliche Forderung spricht, dass anderenfalls jemand, der Rechte für sich in Anspruch nimmt, mit der Ankündigung einer Schufa-Meldung angesichts der großen Bedeutung des Schufa-Registers Druck ausüben und somit den Bedrohten zur Zahlung auch auf unberechtigte Forderungen bewegen könnte. Sinn des Schufa-Systems ist aber der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen.

Dass die Grundlage der Forderung grds. bestritten wird etc. interessiert Forum Verlag nicht. So halten wir u.a. die „Verteilerstelle“ „Inserenten“ für zu unbestimmt, als dass der Auftraggeber eine Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages prüfen kann.

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