Formulare des Deutschen Adressdienst Hamburg, DAD sind auf Täuschung ausgelegt

Zu diesem Ergebnis kommt das AG Hamburg Barmbek  (U. v. 27.10.2009, 820 C 187/09).

Das Gericht geht davon aus, dass die Formulare, in der Fassung vom Februar 2008 dazu geeignet sind, den Lesenden über die Rechtsfolgen des Ausfüllens und Unterschreibens zu täuschen.

Sehr ausführlich beschäftigt sich das Amtsgericht mit dem Aufbau der Formulare und den darin gemachten Erklärungen. Weiter geht das Amtsgericht davon aus, dass die Firma DAD  mit bedingten Vorsatz arglistig täuschte, insbesondere über die Entgeltlichkeit des Auftrages.

Das Gericht wies damit die Zahlungsklage der Firma DAD, Hamburg ab und gab im Übrigen der Festellungsklage des vermeintlichen Kunden statt.

Die Firma DAD kann nunmehr in die Berufung gehen, wenn sie sich gegen das Urteil wehren will; insofern ist das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann man nur jedem möglicherweise Betroffenen raten, sich gegen Zahlungsansprüche zur Wehr zu setzen und zu agieren, statt passiv zu warten.

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