Fa. Europrint, Grömitz weiter aktiv

Die Fa. Europrint, Birmingham mit Sitz in Grömitz arbeitet mit einem Formular zur Auftraggewinnung, welches nach der Auffassung von RA Seeholzer nicht geeignet ist, einen wirksamen Werbevertrag zu begründen. Das Formular stammt aus Mai 2010.

Für 4 Auflagen à 50 Stück einer sog. Infotafel soll der Kunde (im vorliegenden Fall) Eur 685,65 pro Auflage zahlen. Das wären zusammen Eur 2.742,60!

Desweiteren ist das Verteilungsgebiet und die Art der Verteilung viel zu unbestimmt gehalten.

Verteilerstellen sollen Handel, Gewerbe, Industrie, Städte und Gemeinden uns sonstige von Europrint ausgewählte Auslieferungstellen sein.

Damit kann der Kunde nicht nachvollziehen, wo genau nun die Werbung erfolgen soll. Dieses ist im Sinne der Werbewirksamkeit, die Europrint schuldet, nicht zulässig. Der Kunde muss von Anfang erkennen können, wo seine Werbunung vorgenommen wird.

Dies haben drei sehr ausführliche Entscheidungen des AG Oldenburg in Holstein (U. v. 02.03.2010 25 C 545/09; U. v. 26.04.2010 18 C 979/09; U. v. 30.04.2010 25 C 952/09) zu dem Thema bestätigt.

Die Verantwortlichen in diesen Fällen sind teilweise gegen diese Urteile in Berufung gegangen.

RA Seeholzer wird also weiter berichten, wie das Berufungsgericht die Sache sieht und entscheidet.

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