Fa. Direktmarketing, Christina Winter unterliegt erneut…

… in einem Rechtsstreit vor dem AG Oldenburg in Holstein.

Das sehr ausfühliche Urteil des AG Oldenburg iH (U. v. 26.04.2010 18 C 979/09) befasst sich mit einer Vielzahl von sachlichen und rechtlichen Aspekten, von denen an dieser Stelle einige benannt werden sollen.

Ein wirksamer Werbevertrag liegt dann nicht vor, wenn die Parteien keine konkrete Vereinbarung hinsichtlich des Verteilungsgebietes getroffen haben. Die Formulierung „ausgewählte Auslieferungsstellen“ reicht nicht aus.

„Mehrere PLZ-Gebiete in einem Info-Prospekt/-Tafel zu veröffentlichen“ ist ebenso unbestimmt und nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Vertragswesentliche Pflichten können auch nach den §§ 315, 316 BGB nicht bestimmt werden.

Allein die Zahlung einer Rechnung ist kein Anerkenntnis der zugrundeliegenden Forderung (BGH in NJW 2009, 580).

Kommt ein Anzeigenvertrag nicht wirksam zustande, kann die Anzeigenfirma dem Rückforderungsanspruch des Kunden nicht entgegenhalten, er habe etwas erhalten bzw. habe Wertersatz zu leisten, für teilweise erbrachte Leistungen. Das Risiko auf eigenen Aufwendungen „sitzen“ zu bleiben, trägt hier die Anzeigenfirma. Dies liegt ua. auch daran, weil die Adressbuchfirma ein Formular nutzte, dessen Inahlt zu unbestimmt ist; damit trägt sie das Risiko der Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen.

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