Fa. Direktmarketing, Christina Winter geht in die Berufung

Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein hatte mit Entscheidung vom 02.03.2010 (25 C 545/09) gegen Frau Winter entschieden.
Zuvor hatte das AG Bingen (31 C 285/08) am 07.05.2009 ein Versäumnisurteil gegen Frau Winter erlassen.

Dagegen hatte Frau Winter Einspruch eingelegt und die Verhandlung nach Oldenburg in Holstein verlegen lassen, weil ihre Firma nunmehr dort ihren Sitz haben soll.

Das AG Oldenburg iH kam zu dem Ergebnis, dass das VU des AG Bingen aufrecht zu erhalten war. Zu dem wurde die Beklagte verurteilt, aussergerichtlich entstandene Anwaltskosten zu erstatten.

Die Begründung dafür ist interessant. Der Unternehmer, der ein unbestimmtes Angebot (fahrlässig) unterbreitet, verletzt nach Ansicht des Oldenburger Richters eine allgemeine Schutzpflicht aus § 241 II BGB.  Der Unternehmer der daraufhin einen Anwalt  einschaltet, muss dann nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Gegen das Urteil des AG Oldenburg iH hat sich Frau Winter nun mit einer Berufung zum LG Lübeck gewandt. Die Berufung wurde noch nicht begründet und es bleibt abzuwarten, welche Argumente gegen das sehr wohl begründete Urteil des AG Oldenburg iH angeführt werden.

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