Fa. DAD (Deutscher Adressdienst GmbH) unterliegt erneut…

Das Amtsgericht Hamburg Barmbek (822 C 415/09; 822 C 420/09) hat mit zwei sehr ausführlichen  Entscheidungen zu dem Geschäftsgebaren der Fa. DAD Stellung genommen. Das Amtsgericht spricht deutliche Worte. So hätte die Fa. DAD sich mittels eines Betruges (§ 263 StGB) Ansprüche gegenüber ihrem vermeintlichen Kunden verschafft und wäre diesem deshalb zum Schadenersatz verpflichtet.

Das Anschreiben und Formular zur Datenakutalisierung 2008 wären so aufgemacht, dass zwar bei genauem lesen erkannt hätte werden können, dass ein möglicherweise, kostenpflichtiger Vertrag zustande kommen sollte. Doch die Gesamtaufmachung hat das Gericht die Überzeugung gewinnen lassen, es gehe der Fa. DAD darum, genau darüber den Lesenden zu täuschen.

Insbesondere lässt sich das Amtsgericht zum Wert der Leistung der Fa. DAD aus. Zitat.

„… Dagegen ist es schlicht unsinnig, für die hervorgehobene Eintragung in einem unbekannten Adressverzeichnis auf einer Webseite für zwei Jahrte 1.916,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.  Das Gericht ist davon überzeuigt, dass niemand, der darüber nachdenkt und erkennt, worum es geht, so eine Vereinbarung abschließen würde. …“

Diese Entscheidungen, so der Wissenstand von RA Seeholzer, sind noch nicht rechtskräftig; lassen aber hoffen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich Betroffene von diesen Entscheidungen ermutigen liessen.

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