Fa. Branchen-Service Ltd. & C. KG unterliegt in einem Prozess

Die Fa. Branchen-Service Ltd., Seligenstadt hat ein weiteres Verfahren verloren. Das AG St. Wendel wies mit Urteil vom 27. Mai 2010 (4 C 46/10) die Zahlungsklage der Fa. Branchen-Service ab.

Mit klaren Worten geht das Gericht davon aus, dass der Beklagte mittels einer Anfechtsungserklärung sich von einem möglichen Vertrag „gelöst“ hat. Der Vertrag ist gem. §§ 123 I, 142 I BGB nichtig.

Die Fa. Brachen-Service Ltd. hat die entscheidende Information, nämlich die Leistung der Klägerin und den dafür an sie zu zahlenden Preis derart unübersichtlich in das von ihr verwendete Formular plaziert, dass das Gericht davon ausging, dass es der Fa. Branche-Service nicht darum ging, von ihren Leistungen zu überzeugen, sondern darum über die Entgeltlichkeit zu täuschen.

„Eine andere Erklärung der Gestaltung gibt es nicht. Die Klägerin täuschte den Beklagten damit über die Entgeltlichkeit des Eintrags.“ (vgl. S. 5 des Urteils).

Das Gericht hatte sich auch nicht von den von der Klägerin vorgelegten (zu ihren Gunsten sprechenden) zahlreichen Urteilen überzeugen lassen. Im Gegenteil.

„Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der Vielzahl der von der Klägerin vorgelegten Gerichtsentscheidungen. … „

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