Fa. BBM Ltd., London betreibt Internetadressbuch

Die Fa. BBM Ltd. mit Sitz in London betreibt ein Internetadressbuch unter branchentelefon.eu. Das Formular, welches bereits Daten des potentiellen Kunden enthält wird diesem mit der Aufforderung zur Überprüfung bzw. Ergänzung vorgelegt.

Erst im sog. Kleingedruckten erfährt der Kunde, dass, wenn man unterschreibt und das Formular zurückdsendet, ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten zum einem Gesamtpreis von € 1.320,00 fällig wird.

Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. BBM erfährt man dann, dass der Vertrag sich um weitere 24 Monate verlängert, wenn man nicht rechtzeitig mit Einschreiben 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Also, im schlimmsten Fall ist der Kunde 48 Monate zu einem Gesamtpreis von € 2.640,00 an den Vertrag gebunden.

Nach Auffassung des RA Seeholzer führt die Aufmachung des Formulars, so wie es die Fa. BBM derzeit nutzt, dazu, dass man ein diesbezügliches Rechtsgeschäft anfechten können müsste. Einige Gericht haben das für ähnlich aufgemachte Formulare bereits bestätigt (vgl. z. B. AG Perleberg, U. v. 05.06.2008 11 C 301/07 ua.)

Die Firma BBm Ltd. arbeitet mit einem Inkassobüro namens GP Effektiv Forderungsmanagement GmbH, mit Sitz in CH-Chur zusammen und lässt von diesem die Forderung beitreiben.

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