Fa. Branchenservice Ltd. & Co.KG, Seligenstadt erkennt Ansprüche an

In einem Verfahren vor dem AG Bernburg hatte RA Seeholzer im September 2009 eine negative Feststellungsklage gegen die Fa. Branchenservice Ltd. & Co. KG erhoben.

Es sollte mit Hilfe des Gerichts geklärt werden, ob der obigen Firma Ansprüche aus einem vermeintlich erteilten Auftrag zum Eintrag in ein sog. „Internet-Adressbuch“ zustanden bzw. zustehen.

Nach Auffassung des RA Seeholzer sind die Formulare der Firma Branchen-Service Ltd. nämlich darauf ausgelegt, über den wahren, entgeltlichen Charakter des möglichen Eintrages zu täuschen.

Es gibt zu der Beurteilung dieser Frage eine Fülle von Urteilen. Zum einen neigen die Gerichte dazu,  die Erkennbarkeit des entgeltlichen Vertrages zu bejahen, zum anderen gibt es auch Gerichte, die an der Klarheit der Formulare zweifeln und einen wirksamen Vertrag nicht annehmen.

Nachdem das AG Bernburg in der Ladung zum Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hatte, erklärten die Prozeßbevollmächtigten der Fa. Branchen-Service Ltd. das dies aus ihrer Sicht unwirtschaftlich sei. Mit anderen Worten, die Verantwortlichen der Firma Branchen Service Ltd. wollten zu dem Termin nicht persönlich erscheinen. Warum auch immer…

Nun hat das AG Bernburg (2 C 476/09) am 12.01.2010 ein Anerkenntnisurteil gegen die Fa. Branchen-Service Ltd. erlassen.

Darin wird festgestellt, dass der Fa. Branchen-Service Ltd. keine Ansprüche aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag zustehen, die Fa. verurteilt wird, an die Mandantin des RA Seeholzer einen Betrag von € 229,30 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

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  1. großmann uwe

    sehr geehrte damen u. herren,
    ich habe das selbe problem mit dieser fa.
    leider habe ich bei gericht ein schuldanerkenntnis abgegeben.
    geht da rechtlich noch was zu richten?
    rein vorsorglich wollte ich nochmals kündigen (einschreiben mit rückschein)ist aber nicht zustellbar.
    (im grundgewann 2,63500 seligenstadt)

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