Fa. BDP GmbH lässt nicht locker…

Nachdem RA Seeholzer bereits mit Schreiben vom 22.09.2009 gegenüber der Fa. BDP eine Anfechtung, fristlose Kündigung etc. des vermeintlichen Vertragsverhältnisses erklärt hatte, bekam er am 09.10.2009 Post von der Fa. BDP.

Aus Kulanzgründen wolle man sich mit der Mandantschaft einigen. Es solle lediglich der Jahresbetrag für das 1. Jahr (€ 420,00) gezahlt werden.
Das Schreiben der Fa. BDP kam nicht aus Hannover und auch nicht aus der Schweiz, dem eigentlichen Sitz der Fa. BDP.  Der Briefumschlag weist das Briefzentrum 78 – Villingen-Schwenningen aus.

Mit Schreiben vom 22.10.2009 erklärte RA Seeholzer gegenüber BDP, die Mandantschaft habe an einem solchen Vergleich kein Interesse. Für eine mögliche Zahlungsklage sei er bereits jetzt schon zustellungsbevollmächtigt.

Nun könnte man meinen, es kehre Ruhe ein.

Nein, die Fa. BDP meldet sich erneut mit Fax vom 10.11.2009. Man sei bereit gegen eine Stornopauschale in Höhe von € 250,00 denVertrag mit sofortiger Wirkung ausfzulösen. Ein weiteres Nachgeben werde nicht erfolgen.

Nun, die Anfechtungserklärung ist eine einseitige Willenserklärung und der Fa. BDP zugegangen.
Aus Sicht des RA Seeholzer ist der „mögliche“ Vertrag bereits mit Zugang der Erklärung (§ 130 I 1 BGB) am 23.09.2009 rückwirkend (ex tunc)  „vernichtet“ worden (§ 142 I  BGB).

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