Europäische Kommission beschäftigt sich wiederholt mit Adressbuch-Firmen

Bereits 2008 sowie im Juni 2011 und Oktober 2011 hatte sich die Europäische Kommision mit dem Phänomen des Adressbuchschwindels beschäftigt.

Bestätigt wurde, dass die  meisten Mitgliedsstaaten keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Betriebe zur Verfügung hätten, um sich gegen diese Geschäftspraktiken zu wehren.

„Kleinunternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und können es sich nicht leisten, Geld an Betrüger zu verlieren“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Wir brauchen solide und wirksame europäische Vorschriften, um diese unlauteren Praktiken zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sich die Schuldigen nicht hinter nationale Grenzen zurückziehen können.“

Eine gängige Praxis ist es, dass angebliche Adressbuch-Firmen den Unternehmen Formulare mit der Bitte um eine angeblich kostenlose Aktualisierung ihrer Angaben zusenden. Sobald die Opfer dies getan haben, wird ihnen mitgeteilt, dass sie einen Vertrag unterzeichnet haben und einen hohen Jahresbeitrag zahlen müssen. Einer Untersuchung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2008 zufolge liegen allein über betrügerische Adressbuch-Firmen 13 000 Beschwerden vor, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. In der Regel werden von den Unternehmen 1.000 EUR gefordert.

Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2011 das Bundesminsterium der Justiz auf diese Mißstände angesprochen.

Die Antwort aus Berlin kam prompt und war auch nicht überraschend.

Das Bundesminsterium der Justiz verweist auf die einschlägigen Vorschiften im BGB (§§ 123, 142 BGB, § 263 StGB) und führt aus

„…es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es diesbezüglich in der gerichtlichen Praxis bislang zu erheblichen Entscheidungsschwierigkeiten und Strafbarkeitslücken gekommen wäre.“

Schon an dieser Stelle zeigt sich, dass man sich im Minsterium eben nicht auskennt. Die Ermittlungsverfahren, die eingeleitet werden, werden in der Regel schnell eingestellt. Allein schon die Tatsache, dass viele der Adressbuchfirmen ihren Sitz im europäischem Ausland haben, schreckt offensichtlich deutsche Staatsanwaltschaften ab.

Von den Schwierigkeiten im Übrigen, einen deutschen Amstrichter von einer Täuschungshandlung durch ein Formular zu überzeugen, mal ganz abgesehen.

Änderungen im Gesetz, so wie in Österreich oder Belgien, wären wünschenswert.  Die Österreicher haben es den Adressbuchverlagen schwerer gemacht. Ist ein Angebot nicht deutlich als Angebot zu erkennen, so ist es verboten. In Belgien können Betroffene gerichtliche Schritte im Wohnsitzland  einleiten. Das sind nur zwei Beispiele die zeigen, dass man auch mit dem nationalen Recht gegen die Adressbuchfirmen etwas ausrichten kann.

Das Bundesjuztiministerium dazu:

„Die Rechtsordnung stellt somit bereits gegenwärtig ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um den sogenannten „Firmenregisterschwindel“ wirksam zu begegnen. Einen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungdsbedarf, sieht man dort nicht.“

Schon alleine die Möglichkeit, sich vor einem deutschen Gericht mit den Adressbuchfirmen auseinandersetzen zu können, würden den Betroffenen helfen.

Im Moment wird dies verhindert, weil Firmen mit Sitz in Portugal, England, Mexiko etc. in ihren AGBs‘ sog. Gerichtsstandsvereinbarungen haben, die es oftmals verhindern eine entsprechende Klage bei einem deutschen Gericht anhängig zu machen. Ganz egal, ob diese Firmen tatsächlich ihren Sitz im Ausland haben oder nur eine „Scheinadresse“ unterhalten.

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) steht dem Thema „Adressbuchschwindel“ sehr aufgeschlossen gegenüber. Bei Fragen an Frau Reding nutzen Sie diesen link:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/contact/index_de.htm

 

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