Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis…

… ich auch mal so ein „schickes“ Eintragungsfomurlar erhalte. Heute bekam ich ein solches Eintragungsformular der Fa. B.S.M Branchenseiten Ltd., 32 Spyrou Kyprianou Ave. 2nd Florr, Office 3, Nicosia 1057 Cyprus.

Da wird einem eine Eintragung unter branchen-seiten.eu angeboten. Das Ganze dann zu einem Preis von € 996 (netto) pro Jahr für den sog. „Standard Business Plus Eintrag“ bei einer Laufzeit von mind. 24 Monaten. Verlängerungsklausel um ein weiteres Jahr versteht sich von selbst, wenn nicht rechtzeitig (3 Monate vor Ablauf) schriftlich gekündigt wird.

Die Fa. B.S.M. behält sich auch vor, Forderungen aus einem möglichen Vertragsverhältnis abzutreten, auf eine andere Internetseite umzuziehen und es soll, wie sollte es anders sein, zypriotisches Recht gelten.

Gerichtsstand ist natürlich Nicosia, Zypern. Die Fa. B.S.M. darf aber auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Gilt dann auch zypriotisches Recht?

Ich bin gespannt, wie sich nun dieses Formular auf dem offensichtlich immer noch so  beliebten Adressbuch-Markt macht. Es zeigt sich, dass offensichtlich nach wie vor auf dem Markt mit Adressbuch-Firmen davon ausgegangen wird, Umsätze erzielen zu können.

Zwar steht im Kleingedruckten alles drin, was der Kunde wissen sollte, doch, um es mit dem BGH (in BGHSt, 47, 1ff.)  zu sagen, kommt es auf den planmäßig hervorgerufen Gesamteindruck an. So kann etwa „das Fehlen einer Anrede, das Hervorheben einer Register Nr., Hervorheben von Fristen“ darauf hindeuten, dass man es mit dem sog. „Insertionsoffertenbetrug“ zu tun haben kann (vgl. dazu bei Paschke, Der Insertionsoffertenbetrug, 20087, S.9) .

Es wird sich zeigen, ob andere Gerichte in Deutschland so mutig sind wie jüngst das z. B. LG Hamburg (U. v. 14.01.2011 309 S 66/10; welches hier bereits besprochen worden ist).

Das LG Hamburg hatte in dieser Entscheidung dem Auftragskunden einen Schadenersatzanspruch aus § 823 II BGB i.Vm. § 263 StGB zugestanden. Begründet hatte es dies damit, dass mittels Aufmachung und Formulierung beim Adressaten gezielt eine fehlerhafte Vorstellung hervorgerufen wurde („Täuschung durch wahre Tatsachen“). Durch bereits eingetragene Daten des Empfängers werde der Eindruck einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung erweckt, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist.

 

 

 

Other Posts

Archive