Es geht auch anders…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf macht derzeit massiv Druck auf „zahlungsunwillige“ Kunden. Dazu bedient die GWE sich eines Urteils des AG Köln, was hier bereits am 21.06.2011  kommentiert wurde. Seitens der GWE ist man der Ansicht, man habe durchsetzbare Ansprüche.

Das es auch anders gehen kann, zeigt ein Urteil des AG Düsseldorf (U. v. 30.06.2011 28 C 15346/10), welches vom Kollegen Thamm erstritten wurde.

Das AG Düsseldorf kam zu der Überzeugung, dass zwischen den Parteien (also der GWE und dem Kunden) kein wirksamer Vertrag zustande gekommen war.

Die Besonderheit dieses Falls lag darin, dass der Kläger das „Angebotsformular“ der GWE offensichtlich nicht „pünktlich“, gemäß der von der GWE gesetzten Frist zurücksandte. Da in der Folgezeit die GWE dieses „neue Angebot“, weil verspätet, nicht ausdrücklich angenommen hatte, sondern lediglich eine Rechnung übermittelte, ging das AG Düsseldorf davon aus, ein wirksamer Vertrag sei garnicht erst zustande gekommen.

Ergo, hat die Fa. GWE keine Ansprüche aus dem Vertrag.

Ob die GWE nun in die Berufung zum LG Düsseldorf geht, mag bezweifelt werden. Grds. ist die Sache berufungsfähig, doch spricht das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011  (38 O 148/10) dagegen; obwohl es sich hierbei um eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung handelt.

 

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