Es dürfte für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE in Düsseldorf jetzt schwerer werden

Über diese Firma ist so viel schon berichtet worden und trotzdem schein die GWE Wirtschaftsinformations GmbH Düsseldorf, Geschäftsführer Sebastian Cyperski der Überzeugung zu sein, weiter so machen zu können wie bisher.

Es muss sich also rechnen.

Nur, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit B. vom 06.02.2013 (I ZR 70/12) die sog. Nichtzulassungsbeschwerde der GWE gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 (I-20 U 100/11) verworfen hat.

Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf soweit rechtskräftig, soweit die GWE keine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH eingelegt hat, wovon wir derzeit nicht ausgehen.

Das OLG Düsseldorf hatte Formulare der GWE als wettbewerbswidrig bewertet, wonach für den Lesenden nicht ohne weiteres erkennbar war, dass es sich um eine entgeltliche Leistung der GWE handeln sollte und mit welchen Kosten insgesamt zu rechnen ist.

Es aber nach unserer Einschätzung nicht davon auszugehen, dass die GWE von ihrem Treiben in absehbarer Zeit ablassen wird.

Uns liegt aktuell ein Fall vor, wonach die GWE durch Anerkenntnisurteil des AG Düsseldorf vom 02.01.2013 (36 C 12033/12 (rechtskräftig)) sich verpflichtet hatte, die Daten unseres Mandanten zu löschen und keinen Kontakt mehr zu ihm auf zu nehmen.

Am 08.02.2013 erhält unser Mandant mit leichter Änderung am Namen erneut eines der Formulare der GWE.

Ursprünglich wurde der Mandant im Juni 2012 mit folgenden angeschrieben:

Betriebsname: y(Nachname) Druck Papier

Im Februar 2013 lautet der Eintrag:

Betriebsname: xy(Nachname) Schreibwaren und Mehr

Dieses wiederholt sich dann am 04.03.2013.

Offensichtlich nimmt man der GWE Verbote nicht ernst und meint sich über Recht und Gesetz partout hinwegsetzen zu können, anders ist diese Verhalten nicht zu erklären. Die leichte Manipulation am Namen des Mandanten ist einfach zu eindeutig um nicht zu erkennen, dass man so möglicherweise eine Unterlassungsklage zu entgehen versucht.

Selbst das von der GWE praktizierte Geschäftsgebaren (Versendung von Formularen für einen Branchenbucheintrag, entsprechende Rechnungen, massive Mahnungen, Einschalten von Inkassobüros und Anwälten gegen die eigenen Kunden hat zu einem weiteren Urteil des LG Düsseldorf (U. v. 21.12.2012 30 O 37/12) gegen die GWE geführt.

Das LG Düsseldorf soll in diesem Zusammenhang ausdrücklich von „Vertragsfalle“ gesprochen haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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