Eine Gewerbezentrale aus Düsseldorf

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf schreibt einen Mandanten von RA Seeholzer mit Schreiben vom 23.02.2011 an. Auf grauem Briefpapier wird dem Unternehmer ein Formular zur Ergänzung oder Korrektur seiner Firmendaten übermittelt.

Da schon Daten voreingetragen sind, könnte man davon ausgehen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH. Man müsse eben nur nochmal seine Daten korregieren.

Liest man das Formular sehr, sehr genau und insbesondere die AGB’s auf der Rückseite dann erst wird dem Lesenden klar, dass hier ein Vertrag über eine Laufzeit von 24 Monaten zu Kosten in Höhe von € 956,40 zzgl. USt. zustande kommen soll.

Ob man sich, nach geleisteter Unterschrift von einem solchen Vertrag lösen kann, ist eine Prüfung des Einzefalles.

Es gibt Rechtsprechung in beide Richtungen. Einige Gerichte gehen davon aus, dass solche Verträge wirksam sind, andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass man sich in solchen Fällen ua. über eine Anfechtung nach den §§ 123, 124 BGB vom Vertrag lösen kann.

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