Ein Branchenbuch für Ärzte mit Firmensitz Madrid

Das Formular aus 2010 sieht aus, wie ein Korrekturabzug. Es titelt „Deutsches Ärzteverzeichnis“ und ist ein „Produkt“ der Fa. IHG Business Data SL mit Sitz in Madrid, Postfachadresse in Ingolstadt.

Was so harmlos wie ein Korrekturabzugsbogen wirkt und wo „Änderungen kostenlos“ sind, ist in Wahrheit ein Formular, mit dem die Fa. IHG Business Data SL einen kostenpflichtigen Werbeinsertionsvertrag für die internet adresse aerzte-gesundheit.de erreichen will.

Nach Auffassung des Unternehmens kommt mit der Unterschrift ein Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren zustande, der sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert.

Kostenrechnung pro Jahr 516,00 EUR zzgl. MwSt.

Die Aufmachung des Formulars ist nach Ansicht von RA Seeholzer darauf ausgelegt, den Lesenden darüber hinweg zu täuschen, dass er Geld zahlen soll. Formulare die nicht klar und eindeutig erkennen lassen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Geschäft handelt, berechtigen den Auftraggeber zur Anfechtung nach §§ 123, 124 BGB (so das LG HH U. v. 14.01.2011, 309 S 66/10;67/10).

Ob der rückseitige Hinweis auf die Geltung spanischen Rechts wirksam ist, erscheint fraglich.

Interessant ist, dass im Internetimpressum vom 13.12.2010 der Fa. IHG Business Data SL keine verantwortliche Person benannt worden ist.

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