Die Vertragsanbahnung mit dem doppelten Telefonat

RA Seeholzer wurde in einer Sache beauftragt, bei der die Gesellschaft für Dienstleistung & Verkauf Ltd. „Klickphone“, Leezen sich darauf beruft, dass im Wege eines „doppelten“ Telefonats ein Werbevertrag zustande gekommen ist.

RA Seeholzer hatte bereits im Dezember 2009 über ein ähnliches Vorgehen der Fa. Weinert , Kraneburg berichtet, die auf ein entsprechendes Schreiben des RA Seeholzer dann den Vertrag „annulierte“.

 Dabei beruft sich die Fa. Klickphone darauf, dass mittels eines mitgeschnittenen 2. Telefonats ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen sein soll. Dem vorausgegangen war eine sog. Telefonaquiese auch genannt Cold Call. Dabei ruft ein Anzeigenunternehmen jemanden an, ohne das der zuvor telefonischen Kontakt zu diesem Unternehmen hatte.  Sogenannte Cold Calls sinb unzulässig.

Auf dieses Gespräch bezieht sich dann der 2. Anruf und fragt nach, ob denn alles so in Orndung sei.

Nach Ansicht von RA Seeholzer kann nach § 147 I 1 BGB ein wirksamer Vertrag nur dann zustande kommen, wenn der Auftraggeber bereits beim 1. Telefonat eine mögliches Angebot angenommen hat. Daran fehlt es aber in dem hier vorliegenden Fall.

Das Gesetz verlangt, dass der Annehmende das Angebot sofort annimmt, also so schnell wie möglich (vgl. bei Palandt, BGB, 69. Auflage, § 147 Rd.5).

Geschieht dies nicht, kann auch nicht durch ein 2. Telefonat, dass sich auf ein 1. Telefonat bezieht ein Vertrag begründet werden.

RA Seeholzer hatte bereits am 26.05.2010 eine Abfrage der Daten des Mandanten unter klickphone.de vorgenommen, ein Ergebnis kam dabei nicht heraus, weswegen man sich zusätzlich auf die Einrede der Nichterfüllung berufen hat.

Den Betroffenen kann nur dringend empfohlen werden, sich in einem solchen Fall unverzüglich den Rat eines „Spezialisten“ einzuholen, um prüfen zu lassen, ob es Chancen gibt aus einem solchen Vertrag heraus zu kommen.

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