Die Sache mit dem Widerruf, Rücktritt…

In vielen Gesprächen, die RA Seeholzer mit Mandanten führt taucht immer wieder der Begriff des „Widerrufs“ auf.
Damit ist gemeint, dass die Mandanten oft der Ansicht sind, mit einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Adressbuchunternehmen oder der Anzeigenfirma, sich von einem möglichen Vertrag gelöst zu haben.

Hier gilt es  über einen weit verbreiteten Irrtum aufzuklären.

Z. B. § 312 I 1 BGB räumt ua. einem Verbraucher unter bestimmten Umständen ein Widerrufsrecht ein. Danach kann der Verbraucher gem. § 355 BGB innerhalb von 14 Tagen seine Erklärung in Textform gegenüber dem Unternehmer widerrufen. Der Vertrag gilt dann als nicht zustandegekommen.

Viele Mandanten, die RA Seeholzer vertritt, meinen sie könnten sich eben auf dies Widerrufsrecht beziehen.

Und hier liegt ein weit verbreiteter Denkfehler!

Gem. § 13 BGB ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seine gewerbliche nocht selbständige Tätigkeit betrifft.
Bespiel: Der Malermeister M geht in einen Elektromarkt und kauft sich privat einen neuen Fernseher.
Hier tritt M als Verbraucher auf. Dieser Kauf hat nichts mit seinem Handwerk zu tun.

§ 14 BGB weist Unternehmer als solche Personen aus, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstsändigen Tätigkeit handeln.
Beispiel: Die Autowerkstatt A schließt mit einem Anzeigenunternehmen einen Werbevertrag ab, nachdem der Aussendienstmitarbeiter in der Werkstatt war. Hier handelt A als Unternehmer, ausserhalb der Wertung von § 13 BGB.

§ 312 I Nr. 1 BGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung auf A, auch wenn die formellen Voraussetzungen (mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz) vorliegt.
A ist hier nicht Verbraucher auf den § 312 BGB zugeschnitten ist.

Natürlich ist im Einzelfall genau zu prüfen, ich welcher Funktion der Kunde aufgetreten ist. IdR wird man aber von einem unternehmensbezogenen Geschäft (bei Werbeverträgen) ausgehen müssen.
Also, kein Widerrufsrecht!

Änliches gilt auch für den Rücktritt vom Vertrag. Grds. kann man nur dann von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

Anderes gilt für den Rücktritt wegen der Einrede der Nichterfüllung gem. §§ 320 I, 323 BGB.

Das die Veträge mit Adressbuchverlagen und Anzeigenfirmen aus anderen Gründen angreifbar sind, liegt in der Natur dieser Verträge.  Z. B. spielt in den meisten Fällen die Gestaltung des Formulars eine wesentliche Rolle, auf dem einer möglicher Vertrag basiert.

Sollten Sie also das Gefühl haben, einen Vertrag eingegangen zu sein, der nicht dem entspricht was sie sich vorgestellt haben, lassen sie den Vertrag von jemanden prüfen, der sich mit der Materie des Werbevertragsrecht auskennt.

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