Die Sache mit dem Abo „Wirtschaft Heute“

Unter der Überschrift Wirtschaft Heute tritt die Fa. BTW LLC, Lyoner str. 14, Frankfurt am Main mit einem Formular an Gewerbetreibende heran. Dabei geht es der Fa. BTW LLC darum, dass der potentielle Kunde sein email Adresse eintragen soll. Dies soll dazu genutzt werden um a) einen kostenfreien Newsletter zu beziehen und b) ein Abo für ein „Heft Wirtschaft Heute“ im .pdf Format zu bestellen.

Wird das Formular unterschrieben und zurück gesandt, geht die Fa. BTW LLC von einem Vertrag aus und berechnet pro Ausgabe für dieses sog. Heft einen Preis von € 25,00, was bei 24 Ausgaben  € mit € 600,00 (netto) zu Buche schlägt.

Die Gestaltung des Formulars ist nach Ansicht von RA Seeholzer unklar. Es wird nicht deutlich genug zwischen „kostenfreiem Bezug“ und „kostenpflichtigem Abo“ abgegrenzt. In einem solchen Fall könnte die Entgeltlichkeit an § 307 I S.2 BGB scheitern.

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