Die Masche mit dem doppelten Telefonat

Manche Adressbuchfirmen nutzen keine Formulare mehr, um einen Vertrag zu begründen, sondern setzen auf das Telefon.

Zunächst kommt es zu einem Anruf seitens der Adressbuchfirma beim potenziellen Kunden. Dem RA Seeholzer liegt eine genaue Schilderung des Ablaufs eines solchen Telefonats vor, was hier auszugsweise wiedergegeben wird.

Eine männliche Stimme meldet sich. Der Firmenname wird nicht genau genannt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um den Eintrag in ein Branchenbuch handele. Daraufhin der potentielle Kunde, ob man da schon drin stehe. Ja, sagt der Anrufer und man sei schon 850mal aufgerufen worden. Ob es sich um das ganz „normale“ Branchenbuch handele, es wird wieder bestätigt. Der potentielle Kunde wird darauf hingewiesen, dass man bei Abschluss eines 3-Jahresvertrages nur € 10,00 pron Monat zahlen müsste. Der potentielle Kunde bittet um Übersendung entsprechender Unterlagen, gehe aber davon aus, dass man eher an einer 3 Jahresbindung interssiert sei, als an ein 2-jährigen, die pro Monat € 15,00 koste.
Das Telefonat endet.

Kurze Zeit später erfolgt ein weitere Anruf, diesmal von einer Frau.
Man wolle die Daten nochmal abgleichen, ob denn das alles so stimme. Dies wird natürlich bestätigt. Gleichzeitig wird der Kunde gefragt, ob er mit einer Bandaufzeichnung einverstanden sei, auch dies wird bejaht.

4 Tage später erhält der Kunde eine Rechnung über € 428,40.

Auf  konkrete Nachfrage des Kunden wird schriftlich mitgeteilt, dass ein auf 3 Jahre festgelegter Eintrag in einem Internetbranchbuch vereinbart worden sei.

„… Die Auftragserteilung wurde durch ein Kontrollgespräch mit Bandaufzeichnung am gleichen Tage um 15:07 Uhr durch Sie bestätigt. … “

Dann erhält der Kunde eine Lektion in Juristerei.

„… Laut BGB ist für Verträge keine Schriftform vorgegeben. Mündliche Verträge sind ebenfalls rechtsverbindlich. Ein Vertrag dokumentiert lediglich den Willen zweier Vertragsparteien … … Ein Vertrag benötigt daher keine Unterschrift. Dieses zu wissen wird bei Ihnen als Gewerbebetrieb/Selbstsändiger/Freiberufler vom Gesetzgeber vorausgesetzt. … “

Dieser Ansicht der Firma Weinert Verlag Ltd. aus Kranenburg kann entgegengehalten werden, dass gem. §§ 145ff. BGB ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn die entsprechenden Willenserklärungen der Parteien korrespondieren, da.h. auf das selbe Ziel gerichtet sind.

Man spricht auch von einer erklärten Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges (vgl. bei Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 145 Rd.1).

Im obigen Bespiel zeigt sich deutlich, dass von einer übereinstimmenden Erklärung der Parteien keine Rede sein kann.

Der Angerufene hatte deutlich gemacht, dass er zunächst noch einmal Unterlagen haben wollte, bevor er sich für den Eintrag entscheidet. Ein Bindungswille ist hierin noch nicht zu erkennen.

Ob das Internetportal branchenverzeichnis24.de einen wirksamen Werbewert hat, vermag an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Geht man aber davon aus, dass es sich bei diesem Portal um ein ähnliches wie das unter branchenverzeichnis24.com handelt, dann könnte man an Hand der Daten von webtrafficagents.com zum Ergebnis kommen, dass die Besucherzahl sich im Gegensatz zu den gelbeseiten.de arg in Grenzen hält (durchschnittliche Besucherzahl bei branchverzeichnis24.com 7, gelbeseiten 106454 pro Tag (Stand: 27.09.2009)).

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